Brüssel – Ungarn hat mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu den Personen gehört der Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor, wie mehrere Diplomaten bestätigten. Zudem profitieren eine Schwester des bekannten russischen Unternehmers Alischer Usmanow sowie zwei weitere Personen.
Ungarn droht offenbar damit, die bis Samstag notwendige Verlängerung von Russland-Sanktionen gegen mehr als 2200 andere Personen und Organisationen zu blockieren, wenn nicht einzelne von der Sanktionsliste verschwinden. Die genauen Motive Ungarns sind unklar.
Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Über die Forderungen Ungarns hatte es wochenlang Diskussionen gegeben. Als Risiko gilt, dass nun andere Russen Argumente für Klagen gegen die Sanktionen haben könnten.
Estland fordert nun harte Konsequenzen. „Ungarn arbeitet systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, und deshalb müssen wir rasch konkrete Schritte unternehmen“, sagte Außenminister Margus Tsahkna. Demnach soll ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Dieses sieht die Möglichkeit der Suspendierung der Stimmrechte von Mitgliedstaaten vor.