In Zugzwang: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und Polens Außenminister Radosław Sikorski. © AFP
Washington/Moskau – US-Präsident Donald Trump will an diesem Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sprechen. Die Chancen für eine Verständigung stünden sehr gut, sagte er an Bord der Präsidentenmaschine, wie mitreisende Reporter meldeten. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte Vorbereitungen für das Gespräch.
Es wäre das nach offiziellen Angaben zweite Telefonat der beiden Präsidenten nach einem ersten Gespräch im Februar, seit Trump wieder im Amt ist. US-Medien zufolge sagte Trump auf dem Flug, es werde bis Dienstag möglicherweise etwas mitzuteilen geben. Am Wochenende – die Außenminister Russlands und der USA hatten am Samstag telefoniert – sei einiges ausgearbeitet worden. Auf die Frage, um welche Zugeständnisse der Kriegsparteien es gehe, antwortete der US-Präsident demnach, die Diskussion drehe sich unter anderem um Gebietsansprüche und Kraftwerke.
Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an Trump, in seinem Gespräch mit Putin keine unabgesprochenen Zugeständnisse zulasten der Ukraine zu machen. So müsse die territoriale Integrität der Ukraine die Grundlage aller Verhandlungen sein und es dürften im Vorfeld keine Optionen vom Tisch genommen werden, sagte die Grünen-Politikerin.
Bereits im Wahlkampf hatte sich der Republikaner immer wieder seiner angeblich guten Kontakte zu Putin gerühmt und behauptet, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland faktisch als Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte, der weite Teile der Ukraine zerstört hat. Die Tatsache, dass die neue US-Regierung der Ukraine – quasi als Kompensation für die bislang gewährte Unterstützung – ein Abkommen zur Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in dem Land abverlangte, wurde als bedenkliches Signal wahrgenommen.
Vor dem Hintergrund des drastischen Kurswechsels der USA unter Trump sehen sich die Europäer zum Handeln gezwungen. Beim Außenministertreffen in Brüssel ging es auch um einen Vorstoß der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Sie hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vorgeschlagen, der Ukraine in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.
Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme aber freiwillig, wie einem der dpa vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als kriegsverlängernd ab.