Wenig bekam das Land mit vom zweithöchsten Staatsamt. Der Bundestagspräsident, ab und zu Sitzungsleiter im Parlament, schien lange ein geruhsames Winke-Winke-Amt auszuüben; wie manche Abgeordnete gern mal subjektiv benommen von der eigenen Bedeutung. Diese Interpretation ist vom Ernst der Lage überholt durch den Parlamentseinzug vor allem der AfD.
In Bayern ist das genau zu beobachten. Da ist das Amt der Landtagspräsidentin fordernd geworden für Ilse Aigner. Die regionale AfD hat 2018 systematisch begonnen, mit kalkulierten Eklats Grenzen zu testen und dann zu überschreiten, oft erfolgreich im Ringen um Aufmerksamkeit: verweigertes Totengedenken, Auftritte mit Gasmaske, steuerfinanzierte rechtsextreme Saufgelage, Einladung von Faschisten ins Haus. Parallel dazu wird das Plenum häufiger missbraucht als Bühne für Social-Media-Clips. Die zahnlosen Haus- und Geschäftsordnungen mussten nachgeschärft werden, es braucht Sanktionen und hellwache Sitzungsleiter, keine dösenden Austragsstübler. Aigner ist damit gewachsen, sie hat ihr Amt im Griff.
Sollte nun Julia Klöckner Bundestagspräsidentin werden, hat sie diese Herausforderungen vor sich, mit einer noch viel größeren AfD und einem linken Rand, die gemeinsam sogar eine Blockademacht haben. Der Bundestag muss arbeitsfähig bleiben in Krisenzeiten, darf nicht zur Radikalen-Bütt verkommen. Das ist eher eine Riesenaufgabe als ein Repräsentativamt.
CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET