Bystrons Immunität soll fallen
Brüssel – Neuer Ärger für den Münchner AfD-Politiker Petr Bystron: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat nach Information des „Spiegel“ empfohlen, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben. Bystron wird demnach von der Münchner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, er habe Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreitet. Bereits vor Monaten sei die Aufhebung der Immunität beantragt worden. Es geht offenbar um eine Fotomontage, auf der aktuelle Politiker vermeintlich den Hitlergruß zeigen.
Charles glaubt fest an Papst-Besuch
London/Rom – Ein für April angesetzter Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. im Vatikan soll trotz des Krankenhausaufenthalts von Papst Franziskus wie geplant stattfinden. Dies erklärte der Buckingham-Palast in London am Dienstag mit Blick auf das für den 8. April angesetzte Treffen zwischen dem König und dem Papst. Eine Quelle aus dem Buckingham-Palast äußerte die Hoffnung, „dass die Gesundheit von Papst Franziskus den Besuch ermöglicht“. Der britische Monarch, der auch weltliches Oberhaupt der anglikanischen Kirche ist, habe dem 88-jährigen Papst geschrieben, der seit einem Monat im Gemelli-Krankenhaus in Rom behandelt wird, hieß es weiter aus dem Palast.
Polizei räumt Theater in Paris
Paris – Die Bereitschaftspolizei hat in Paris ein seit drei Monaten von mehr als 400 jungen Migranten besetztes Theater geräumt. Rund 200 Demonstranten protestierten gegen das Vorrücken der Einsatzkräfte in das Theater La Gaîté Lyrique, wobei es am Morgen 46 Festnahmen gab. Neun Menschen wurden leicht verletzt, darunter sieben Migranten. Die Beamten setzten nach Medienberichten Tränengas und Schlagstöcke ein und wurden ihrerseits mit Gegenständen beworfen. Die Besetzung des Theaters war zunehmend zu einem Politikum geworden. Das Theater hatte afrikanischen Migranten Anfang Dezember freien Eintritt gewährt. Am Ende blieben die nach eigenen Angaben überwiegend minderjährigen Flüchtlinge in dem Theater und beschlossen, es zu besetzen.
Südwest-Wahl am 8. März 2026
Stuttgart – Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet voraussichtlich am 8. März 2026 statt. Diesen Termin hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) einem Sprecher zufolge dem Kabinett vorgeschlagen. Nach Angaben des Innenministeriums startet nun eine Anhörung zu dem geplanten Termin. Danach gibt es noch einen formalen Beschluss des Kabinetts. Bei der Wahl wird über die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) entschieden, der nach drei Amtszeiten nicht mehr antritt. Für die Grünen geht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ins Rennen, bei der CDU wird erwartet, dass Landeschef Manuel Hagel kandidiert.