München – Mit Kritik und Häme reagieren SPD und Grüne auf das Zugeständnis von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, im Bundesrat für das riesige Schuldenpaket zu stimmen. Aiwanger habe „Rumpelstilzchen“ gespielt und versucht, der CSU auf der Nase herumzutanzen, sagte die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres. Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) verbreitete, das einzig Zuverlässige an Aiwanger und Co. sei „die Unzuverlässigkeit, das einzig Stetige die Unstetigkeit, das einzig Berechenbare die Unberechenbarkeit“. Der Grünen-Bundespolitiker Konstantin von Notz nannte Aiwanger einen „Maulhelden – große Klappe, nichts dahinter“.
Die Freien Wähler hatten am Montagabend ihren Widerstand gegen ein bayerisches Ja aufgegeben. Alle ihre führenden Köpfe – neben Aiwanger sind das die beiden Minister Anna Stolz, Thorsten Glauber und Fraktionschef Florian Streibl – schlugen im Koalitionsausschuss diesen Weg ein, auch um das Bündnis mit der CSU nicht zu gefährden. Einziges Zugeständnis der CSU ist eine unverbindliche Protokollnotiz Bayerns im Bundesrat, wonach der Länderfinanzausgleich nachverhandelt werden solle. Streibl betonte, seine Partei zeige hier „ein hohes Maß an staatspolitischer Verantwortung“.
Gestern einigte sich formal auch der Ministerrat auf Bayerns Ja am Freitag in der Länderkammer, wo es auf diese Stimmen ankommt. Man habe „nicht groß gesprochen“ über einen andernfalls drohenden Koalitionsbruch, sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU). Fragen nach der Verwendung der nach Bayern fließenden Milliarden oder nach neuen Schulden des Freistaats wich er am Mittag aus. Es gebe „große Defizite bei der Infrastruktur“, sagte er lediglich; ansonsten verwies er auf kommende Steuerschätzungen. Bayerns CSU/FW-Koalition steuert nun auf ruhigere Wochen zu, allerdings werden im Vorfeld der Kommunalwahl in einem Jahr neue Auseinandersetzungen erwartet.
CD