Unions-Frauen fordern Parität
Berlin – Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. „Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung“, sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Ukraine-Hilfe steht vor dem Abschluss
Berlin – Der Weg für eine Bewilligung zusätzlicher milliardenschwerer Waffenlieferungen Deutschlands für die Ukraine ist frei. Noch in dieser Woche soll der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden. Als Termin laufe es auf den Freitag hinaus, hieß es aus Bundestagskreisen. Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium eine Vorlage an den Ausschuss geschickt. Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029. Der Haushaltsausschuss muss über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen.
RAF-Terroristin Klette: Prozess beginnt
Verden – Die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette muss sich ab Dienstag vor dem Landgericht Verden in Niedersachsen wegen Beteiligung an 13 bewaffneten Raubüberfällen verantworten. Begangen haben soll sie diese nach Auflösung der RAF zur Geldbeschaffung im Untergrund. Klette wurde nach jahrzehntelanger Flucht im Februar 2024 von Zielfahndern der Polizei in Berlin gefasst, wo sie unerkannt lebte.
SPD: Klinikreform nicht stoppen
Berlin – Aus der SPD kommen einem Bericht zufolge mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen Warnungen an die Union vor einem Stopp der Krankenhausreform. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsgesprächen berichtete, wollen die dort teilnehmenden Unionspolitiker verhindern, dass viele Krankenhäuser künftig geschlossen werden müssen. Dazu wollen sie demnach die Klinikreform anpassen.
Auflösung von USAID nicht rechtmäßig
Washington – Der Rechtsstreit um die Auflösung der US-Entwicklungsbehörde hält an. Ein Bundesrichter in Greenbelt im Bundesstaat Maryland urteilte, die massiven Entlassungen bei USAID durch Präsident Donald Trumps Berater Elon Musk seien vermutlich verfassungswidrig. Die meisten USAID-Mitarbeiter sind seit Trumps Amtsantritt im Januar entlassen worden. Bundesrichter Theodore Chuang befand, Musk sei zu dem Eingriff wohl nicht befugt gewesen. Der Kongress allein sei ermächtigt, USAID aufzulösen. Chuang wies Musk an, einen Plan für die Rückkehr der ehemals Beschäftigten zu entwerfen.