Warschau – Polen und die drei baltischen Staaten wollen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs aus einem internationalen Abkommen zur Ächtung von Personenminen aussteigen. Die Verteidigungsminister der vier EU- und Nato-Staaten empfahlen in einer gemeinsamen Erklärung den Rückzug ihrer Länder aus dem Ottawa-Übereinkommen. Die Entscheidung muss noch von den Regierungen und Parlamenten der jeweiligen Länder gebilligt werden. Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten.
„Mit dieser Entscheidung senden wir eine klare Botschaft: Unsere Länder sind vorbereitet und können alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser Territorium und unsere Freiheit zu verteidigen“, heißt es in der Erklärung der Verteidigungsminister. Die Polen und die baltischen Staaten haben alle eine gemeinsame Grenze mit Russland. Polen und Litauen grenzen an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad, Lettland und Estland haben eine Landgrenze mit dem übrigen Russland. Moskau ist – wie auch die USA und China – der Anti-Personenminen-Konvention nie beigetreten.
Auch in Finnland – einem weiteren Nato-Mitglied, das im Osten an Russland grenzt – wird über einen möglichen Ausstieg aus dem Vertrag diskutiert. Entscheidung offen.