Berlin – Am Freitag soll das historische Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Sollte nach dem Bundestag auch die Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, ist der Weg für die beispiellose Schuldenaufahme für Verteidigung und Infrastruktur frei. Die Zustimmung dort gilt als knapp, aber inzwischen sehr wahrscheinlich. Auch dank der Einigung zwischen CSU und Freien Wählern in Bayern.
Innerhalb der CDU sorgt die Aufweichung der Schuldenbremse offenbar für Ärger. „Bild“ zufolge haben zuletzt sogar vermehrt Mitglieder der CDU den Rücken gekehrt. Es gibt aktuell in der gesamten Partei „höhere Austrittszahlen als üblich“, soll Generalsekretär Carsten Linnemann im Bundesvorstand berichtet haben.
Für Grundgesetzänderungen erforderlich sind heute im Bundesrat – wie im Bundestag – zwei Drittel der Stimmen. Bei insgesamt 69 Stimmen sind das 46. Enthaltungen werden faktisch wie ein Nein gewertet. Wie sich die Stimmen zusammensetzen, ist unerheblich. Das Grundgesetz sieht aber vor, dass die einzelnen Landesregierungen einheitlich abstimmen. Einig dürften sich die wahrscheinlich künftigen Bundesregierungsparteien CDU und SPD und auch die Grünen sein. FDP, Linke, BSW und Freie Wähler hatten dagegen aus unterschiedlichen Gründen Vorbehalte angemeldet. Letztere lenkten am Montagabend ein – Bayern stimmt für das Paket.