Ex-Entwicklungsminister warnen Union und SPD
Berlin – Die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und der frühere Minister Gerd Müller (CSU) haben Union und SPD mit Blick auf deren Koalitionsverhandlungen vor einer möglichen Auflösung des Ressorts sowie weiteren Etatkürzungen gewarnt. Dies werde „zu einem dramatischen Verlust an globalem Einfluss“ führen, erklärten sie in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“. Ebenso wandten sie sich gegen eine Angliederung des Ressorts an das Auswärtige Amt.
Dürr will mit FDP auch wieder Ältere ansprechen
Berlin – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will als womöglich künftiger Parteichef mit den Liberalen wieder stärker ältere Wähler in den Blick nehmen. „Mein Anspruch ist, auch denjenigen ein Angebot zu machen, die kurz vor dem Ruhestand stehen“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“. „Vielleicht ist manchmal in der Vergangenheit – das sage ich auch selbstkritisch – der Eindruck entstanden, wir würden uns nur um die Jüngeren kümmern mit unseren Konzepten.“
200 IS-Anhänger offenbar verschollen
Damaskus – Rund 200 Dschihadisten aus Deutschland sind offenbar in Syrien verschollen. Wie das Recherchenetzwerk Correctiv von deutschen Sicherheitsbehörden erfuhr, könnten sie getötet worden sein oder sich an unbekannten Orten aufhalten. Unter ihnen sollen hochrangige Terroristen wie der Deutsch-Schweizer Thomas-Marcel Christen sein, der die Attentäter für die IS-Anschläge in Paris am 13. November 2015 trainiert haben soll, bei dem 130 Menschen starben. Seit 2011 reisten nach offiziellen Angaben insgesamt 1150 Personen aus Deutschland aus, um sich der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Ungefähr ein Drittel soll getötet worden sein. Mehrere Dutzend von ihnen leben seit Jahren in umzäunten Zeltlagern und Gefängnissen im Nordosten Syriens.
Trump ordnet Auflösung von Ministerium an
Washington – In einem höchst umstrittenen Schritt hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Auflösung des Bildungsministeriums angeordnet. Trump unterzeichnete im Weißen Haus den Erlass, mit dem Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen wird, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Ministeriums zu ermöglichen. Die Zuständigkeit für Bildung soll damit an die Bundesstaaten zurückgegeben werden, wie es Konservative seit Langem fordern.
Drei palästinensische Raketen auf Israel
Tel Aviv – Extremisten aus dem Gazastreifen haben nach Angaben des israelischen Militärs drei Raketen auf Israel abgefeuert. Den Angaben zufolge wurde ein Geschoss abgefangen. Die beiden anderen gingen auf offenem Gelände nieder. In mehreren Gebieten im Zentrum Israels gingen Warnsirenen los, auch im Osten der Küstenmetropole Tel Aviv.