Thomas Bareiß (CDU) spricht im Plenum des Bundestags. © dpa
Berlin – Gedankenspiele von CDU-Politikern zur Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland sorgen für Aufsehen. „Schwarz-Rot droht hier dem Land einen großen Schaden zuzufügen, wenn sie die hart errungene stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland leichtfertig wieder aufs Spiel setzen“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden.
„Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“, sagte Jan Heinisch dem Politico-Newsletter „Berlin Playbook“. Er ist Vize der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag – und verhandelt als Mitglied der Arbeitsgruppe Klima und Energie mit bei der Ausarbeitung der energiepolitischen Leitlinien der werdenden Koalition von CDU, CSU und SPD. „Russland ist ein möglicher Lieferant unter mehreren auf der Welt.“ Ob das über den Seeweg oder per Pipeline geschehe, sei offen.
Nord Stream 2 sollte Gas von Russland über die Ostsee ins Land bringen. Dazu kam es aber nie. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stoppte die Ampel-Koalition das Projekt. Ein Röhrenstrang sowie die gesamte Nord-Stream-1-Pipeline wurden bei einem Anschlag im September 2022 zerstört.
Zuletzt hatte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß in einem Beitrag auf einen Bericht des „Handelsblatts“ reagiert. Darin ging es um Gerüchte, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 könne Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden, womöglich unter Einbeziehung eines US-Investors. Bareiß zeigte sich beeindruckt, „wie geschäftstüchtig unsere US-amerikanischen (sic) Freunde sind“. Wenn wieder Frieden herrsche, die Beziehungen sich normalisierten, die Embargos früher oder später zurückgingen, „natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer (sic) Kontrolle“.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Pipeline sei nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen. „Die Frage der Nutzung der Pipeline stellt sich damit nicht.“
Der Energie- und Geopolitikexperte Jacopo Maria Pepe von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnt, eine von einem amerikanischen Investor betriebene Pipeline sei nicht im deutschen Interesse, sondern würde zu „doppelter Abhängigkeit“ führen.
Sein Vorschlag: „Wenn im Mai ein Konkursverfahren für die Betreibergesellschaft eröffnet wird, sollte der deutsche Staat mitbieten. Die Pipeline ist im Moment zwar nur eine Ruine auf dem Meeresgrund, aber dann wäre es unsere Ruine.“ Entweder werde darüber eines Tages wieder Gas aus Russland importiert – oder man könne einen Abstecher nach Finnland bauen und von dort Wasserstoff einführen.