Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die seit Tagen andauernden Proteste gegen die Festnahme seines prominenten Rivalen Ekrem Imamoglu als „Straßenterror“ bezeichnet. „Die Türkei wird sich nicht dem Straßenterror ergeben“, sagte Erdogan am Freitag. Die Demonstrationen, zu denen Imamoglus linksnationalistische Oppositionspartei CHP aufgerufen hat, führten in eine „Sackgasse“.
Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu, der als einer der aussichtsreichsten Rivalen des Langzeitpräsidenten Erdogan gilt, war am Mittwochmorgen nach einer Razzia in seinem Haus festgenommen worden. Außer ihm wurden mehr als hundert weitere Menschen festgenommen, darunter Mitarbeiter, Abgeordnete und CHP-Mitglieder.
Imamoglu sollte am Sonntag offiziell zum Kandidaten seiner Partei für die Präsidentschaftswahl 2028 nominiert werden. Der 53-Jährige wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem der Korruption und Erpressung beschuldigt. Der Unmut darüber ist groß.
Doch für Istanbul wurde bis Sonntag ein Demonstrations- und Versammlungsverbot verhängt. Gleiches teilten auch die zuständigen Gouverneursämter für die Hafenstadt Izmir und die Provinz Manisa mit. Justizminister Yilmaz Tunc erklärte: „Aufrufe zu Protesten auf der Straße im Zusammenhang mit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen sind rechtswidrig und absolut inakzeptabel.“ Dennoch haben sich nach Angaben der Opposition am Freitag 300000 Menschen an neuen Protesten beteiligt. Die Demonstranten hätten sich aufgrund von Straßensperrungen und Brückenschließungen an verschiedenen Orten der Stadt versammelt.