Gabriel: SPD muss Asylwende mitmachen
Berlin – Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei davor gewarnt, die von der Union gewünschte Migrationswende zu blockieren. „Das wäre ein großer Fehler der SPD“, sagte Gabriel der „Augsburger Allgemeinen“ und betonte: „Ihre eigene Wählerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD übergelaufen.“ Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte versprochen, den Zuzug nach Deutschland zu verringern. So kündigte er Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen an, was die SPD kritisch sieht.
Bericht: 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz
Berlin – Die Bundesregierung rechnet in den nächsten zehn Jahren mit Kosten von 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz. Der „Spiegel“ zitierte am Freitag aus einem internen Papier des Innenministeriums. Darin heißt es, dass die Bevölkerung besser für einen „inzwischen wahrscheinlicher gewordenen Kriegsfall“ geschützt werden müsse. Besser ausgestattet werden müsse etwa das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. So sollten neue, über das Land verteilte Logistikzentren entstehen. Nötig sei auch mehr Personal.
Ausschuss bewilligt Ukraine-Milliarden
Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein lange umstrittenes Milliarden-Paket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine bewilligt. Die Fachpolitiker gaben grünes Licht für eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.
Gericht stoppt Entlassung von Geheimdienst-Chef
Jerusalem – Das Oberste Gericht in Israel hat die von der Regierung beschlossene Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet vorerst ausgesetzt. Eine Richterin erließ eine einstweilige Verfügung, die so lange gilt, bis eine Anhörung stattgefunden hat. Dies solle bis spätestens 8. April passieren. Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar in der Nacht trotz Massenprotesten gebilligt. In einer Untersuchung des Schin Bet über Fehler, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Netanjahu nicht gut weggekommen.
Verbrechen gegen Homosexuelle
Graz – Eine Gruppe von Männern und Frauen zwischen 14 und 26 Jahren soll in Österreich Homosexuelle gezielt erniedrigt, beraubt und misshandelt haben. In einem Fall steht sogar der Verdacht des Mordversuchs im Raum. 15 Personen wurden festgenommen, darunter ein Deutscher. Die Verdächtigen sollen in Sozialen Netzwerken mindestens 17 überwiegend männliche Homosexuelle an abgelegene Orte gelockt und dort dann misshandelt haben.