Die enge Beziehung von Elon Musk zum US-Präsidenten sorgt immer wieder für Aufregung. © dpa
Washington – US-Präsident Donald Trump hat Berichte mehrerer US-Medien dementiert, denen zufolge Tech-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk Einblick in einen Geheimplan für den Fall eines Kriegs mit China erhalten soll. Trump bezeichnete die Berichte in seinem Onlinedienst Truth Social als „vollkommen unwahr“. Musk werde „zu nichts mit China“ unterrichtet, schrieb er zudem in dem Post, der mit den für ihn üblichen Beschimpfungen unliebsamer Medien gespickt war.
Zunächst hatte die „New York Times“ berichtet, dass Musk bei einem Besuch im Pentagon am Freitag ein Briefing zu den Plänen des US-Militärs für einen möglichen Krieg mit China erhalten sollte. Demnach sollte dieses auch taktische Pläne der Marine sowie Zielvorgaben beinhalten. Auch das „Wall Street Journal“ und die „Washington Post“ berichteten, Musk solle über die China-Pläne unterrichtet werden.
Trump erklärte, China werde bei Musks Besuch im Pentagon „nicht einmal erwähnt oder diskutiert“. Musk selbst schrieb in seinem Onlinedienst X, der „New York Times“-Bericht sei „reine Propaganda“. Später fügte er in einem weiteren Post an, er sei in den vergangenen Jahren schon „viele Male“ im Verteidigungsministerium gewesen und schrieb: „Es ist nicht mein erstes Mal im Gebäude.“
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bestätigte den Besuch Musks im Pentagon, erklärte aber, es handle sich um ein „informelles Treffen“ mit ihm, bei dem es um Innovation und Effizienz gehen werde – nicht etwa um „streng geheime Kriegspläne zu China“.
Die engen Verbindungen zwischen Musk und dem Weißen Haus sowie der Einfluss des Tech-Milliardärs auf die US-Politik sorgen noch in einem anderen Zusammenhang für Aufregung. Im Bundesstaat Wisconsin bietet Musk 100 Dollar für jede Unterschrift für seine Petition „gegen aktivistische Richter“. Weitere 100 Dollar, umgerechnet rund 92 Euro, gebe es für jede vermittelte Unterschrift, teilte Musks Organisation „America PAC“ mit. In Wisconsin wird am 1. April ein Richter für den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats gewählt. Musk unterstützt den konservativen Kandidaten.
Die Organisation begründet den Schritt damit, dass „aktivistische Richter“ ihre persönlichen Sichtweisen durchsetzten, statt die Gesetze so auszulegen, wie sie geschrieben seien. US-Medien sehen in dem Manöver jedoch weitere Gründe. Die Aktion solle zur Wahl des konservativen Kandidaten Brad Schimel anregen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Musk Wähler mit Geld lockt. Im Herbst hatte er angekündigt, bis zur US-Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften Staaten zu vergeben.