Alt und Junge gegen Trump vereint: Senator Bernie Sanders (83) und die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (35) beziehen lautstark Stellung. Das machen nicht alle so. © dpa
Washington – Donald Trump krempelt die USA radikal um und rüttelt an den Grundfesten des Rechtsstaats. Und die Demokraten … ja, was machen die eigentlich? In der Partei scheint große Uneinigkeit darüber zu herrschen, wie man dem wieder ins Weiße Haus eingezogenen Republikaner begegnen soll. Ein Stratege der Demokraten gab der Partei zuletzt einen drastischen Rat: Stellt euch tot!
„Lasst die Republikaner unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen und sorgt dafür, dass die Amerikaner uns vermissen“, schrieb James Carville in der „New York Times“ an seine Parteikollegen. Er gilt als einer der Hauptstrategen hinter Bill Clintons erfolgreicher Präsidentschaftskampagne 1992. „Ich rufe zu einem strategischen politischen Rückzug auf“, schrieb Carville. Tatsächlich scheint es aber bei den Demokraten keine klare Strategie zu geben.
Bernie Sanders ist mit seinen 83 Jahren älter als der geschasste Ex-Präsident Joe Biden. Doch der linke Senator ist gut vernetzt, hat eine treue Anhängerschaft und ist gerade einer der lautesten Trump-Kritiker. Bei den Auftritten seiner „Kampf gegen die Oligarchie-Tour“ schart er tausende Linke um sich – so auch am Wochenende. Man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass es heute in den USA eine Regierung der Milliardäre gebe, sagt er.
Für eine Kandidatur 2028 ist Sanders zu alt. In Stellung bringt sich die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Die 35-Jährige ist eine prominente Vertreterin des linken Flügels der Demokraten. Zuletzt trat sie mehrfach mit Sanders auf. Beide werben für eine Graswurzelbewegung gegen Trump – also eine politische oder gesellschaftliche Bewegung, die von der Basis der Bevölkerung ausgeht.
Derzeit hat die Demokratische Partei keinen offensichtlichen Anführer, hinter dem sich alle scharen. Doch es gibt einige, die sich aus der Deckung wagen – allen voran Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Dem 57-Jährigen wird schon lange nachgesagt, aufs Weiße Haus zu schielen. Derzeit geht der eigentlich als Vorzeige-Liberaler bekannte Newsom einen interessanten Weg: Auch er meint inzwischen, dass er es für unfair halte, wenn Transfrauen im Frauensport antreten, und bricht mit einer Position der Demokraten. Auch die Auswahl der Gäste in seinem Podcast ist bemerkenswert. Unter ihnen: der ultrarechte Publizist Steve Bannon. Mit ihm plauderte Newsom im lockeren Ton, ließ ihn unwidersprochen die Lüge vom Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 wiederholen, bei der Trump gegen Biden verlor.
Die Demokraten gelten in den USA teilweise als elitär und abgehoben. Ihnen wird vorgeworfen, sich zu viel mit Identitätspolitik zu befassen und die Sorgen der Arbeiterschaft nicht ernst zu nehmen. Newsoms Strategie dürfte es sein, dieser Kritik etwas entgegenzusetzen und verlorene Wählergruppen mit konservativeren Positionen zurückzugewinnen. In der Partei gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob nun eine Art Populismus von links oder eine Politik der Mitte mit Fokus auf traditionelle Werte notwendig ist, um Wahlen zu gewinnen.
Ein anderer alter Bekannter, der derzeit auffällig oft in der Öffentlichkeit auftaucht, ist Tim Walz. Der Gouverneur von Minnesota wollte als Vizekandidat an der Seite von Harris ins Weiße Haus einziehen. „Ich würde behaupten, dass der Weg zum Autoritarismus mit Menschen gepflastert wurde, die sagen: Du übertreibst“, sagte der 60-Jährige mit Blick auf Trump in einem Gespräch mit „The New Yorker“. Angesprochen auf eine mögliche Kandidatur sagt er: „Ich werde tun, was immer nötig ist.“
In einer aktuellen Umfrage unter Parteianhängern der Demokraten zu den Präsidentschaftsvorwahlen 2028 kommt die gescheiterte Kandidatin Harris auf die meiste Unterstützung, sollte sie antreten (36 Prozent). Weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz ist der ehemalige Verkehrsminister Pete Buttigieg (10). Ocasio-Cortez, Newsom und Walz teilen sich mit je fünf Prozent den dritten Platz. Harris überlegt derzeit, ob sie sich 2026 für das Gouverneursamt in ihrer Heimat Kalifornien bewerben soll.