PRESSESTIMMEN

von Redaktion

zu Bundestag/Eiltempo:
„Der Bundestag gilt als Herz der bundesdeutschen Demokratie, weil er direkt von den Bürgern gewählt wird. Doch bis zuletzt sind immer wieder Gesetze im Eiltempo durch das Parlament gebracht worden. Für die neue Wahlperiode sollten die Abgeordneten sich vornehmen, den Bundestag als zentralen Ort der politischen Auseinandersetzung hochzuhalten. Denn die Politik wird noch mehr Vertrauen verlieren, wenn der Eindruck entsteht, dass der Bundestag von der Regierung als Abnickgremium betrachtet wird.“
RHEIN-ZEITUNG KOBLENZ

„Wichtiger ist, schnellstmöglich eine Regierung ins Amt zu bringen, die glaubwürdig handeln kann, und nicht, den Kanzler schon vor seiner Wahl zu schwächen. Hinsichtlich des (…) im Wahlkampf so priorisierten Themas Migration heißt das, erfüllbare Maßnahmen zu beschließen und auch danach zu handeln. Für die anderen muss gelten: Darüber streiten wir uns später.“
NÜRNBERGER ZEITUNG

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