Es klingt wuchtig, wenn die Politik ein neues Ministerium erschafft, so wie es die Koalitions-Unterhändler nun mit einem Bundesdigitalministerium verlangen. Die Realität ist ernüchternd: Monatelange Selbstbeschäftigung beim Aufbau eines Apparats, und wie bei jedem Ressort-Neuzuschnitt wird die Stellenzahl aufgebläht. Nutzwert: null, siehe Bundesbauministerium.
Ein Digitalressort ist seine dutzenden Steuermillionen pro Jahr dann wert, wenn es Kompetenzen bündelt, statt als Querschnittshaus bei jedem Thema irgendwie mitzuplappern. Von Bayern kann man da leider lernen: Hier wurde 2018 ein für kaum etwas zuständiges Miniressort gegründet, dem 2023 noch Kompetenzen genommen wurden. Das klang mal modern, ist aber machtlos. Im Bund heißt das konkret: Ein starkes Digitalministerium müsste vollzuständig sein für digitale Verwaltung, für den Aufbau einer souveränen Chip- und Halbleiterindustrie, für die Satelliten-Infrastruktur, für Mobilfunk. All das werden in Wahrheit Mischzuständigkeiten bleiben. Also: Das lohnt sich nicht.
Merz‘ Koalition sollte den Mut zeigen, die Regierung zu verkleinern, Bau wie Entwicklungshilfe in starke Ministerien eingliedern, auch ein paar Stellen streichen. Starke Digitalpolitik ist so wichtig (und das Papier der Unterhändler noch zu wischiwaschi), dass dafür mehr gefunden werden muss als ein Alibi-Ministerium.