Russland macht Druck auf die USA wegen der Pipelines.
Moskau – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Gespräche mit den USA über die brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen durch die Ostsee bestätigt. Eine „normale Energieversorgung Europas“ – wie er es nannte – liege nicht nur im Interesse der USA und Russlands, sagte er. „Über Nord Stream wird gesprochen.“
Es werde interessant sein zu sehen, „ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen“, sagte Lawrow. Hintergrund sind Berichte, wonach eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 Teil eines amerikanisch-russischen Deals zur Beilegung des Kriegs werden könnte – womöglich unter Einbeziehung eines US-Investors.
Nord Stream 2 sollte Gas aus Russland über die Ostsee nach Deutschland bringen. Dazu kam es aber nie. Nach dem Überfall auf die Ukraine stoppte die Ampel das Projekt. Einer der zwei fertigen Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die zwei Stränge der bereits in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 1. Die Bundesregierung hatte sich ab 2022 bemüht, Deutschland unabhängig von russischem Gas zu machen. Die Belieferung über die Pipeline Nord Stream 1 hat allerdings Moskau selbst eingestellt. Deutschland bezieht seither eine große Menge flüssiges Gas aus den USA. Es ist daher nicht unmittelbar nachvollziehbar, warum die USA Interesse an einer Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline haben sollten.
Die Reaktivierung von Nord Stream könnte nur eine von vielen Bedingungen sein, die Russland in den Waffenruhe-Verhandlungen mit den USA stellt. Während die USA bereits verkündeten, beide Kriegsparteien würden eine sichere zivile Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer garantieren, teilte der Kreml mit, eine Einigung könne erst nach Aufhebung vieler Sanktionen in Kraft treten. Moskau verlangt etwa, vorher der russischen staatlichen Landwirtschaftsbank und anderen Geldhäusern wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift zu geben, der ihnen im Zuge westlicher Sanktionen genommen worden war. Außerdem fordert Russland das Ende des Embargos auf den Import von Agrartechnik.
Derweil ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern nach Paris gereist. Dort trifft er sich heute mit Unterstützern der Ukraine im Rahmen eines Gipfels, zu dem Präsident Emmanuel Macron eingeladen hat. Die sogenannte Koalition der Willigen arbeitet unter der Leitung Frankreichs und Großbritanniens an einem Konzept für Sicherheitsgarantien, die gewährleisten sollen, dass eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine auch hält und Russland nicht erneut angreift.