München – Meint man es gut mit den Verhandlern von Union und SPD, dann haben sie ihre Aufgabe in Rekordzeit beendet. Bereits vergangenen Freitag, drei Tage vor Ultimo, gab die Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ ihre Ergebnisse ab. Das hohe Tempo hatte indes nichts mit einer zügigen Einigung zu tun. Eher mit der Aussichtslosigkeit des Unterfangens.
Auf keinem anderen Gebiet sind die Differenzen zwischen den potenziellen Koalitionären so groß. Besonders Steuern sind eine harte Nuss. Die Union will den Spitzensteuersatz bei 42 Prozent belassen, aber künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80 000 Euro. Aktuell sind es 68 480. Ganz anders die SPD. Sie will den Grundfreibetrag um 1000 Euro erhöhen und den Spitzensteuersatz ab 83 600 Euro um fünf Punkte auf 47 Prozent erhöhen. Der Höchstwert, auch als Reichensteuer bekannt und bei Einkommen von knapp 278 000 Euro fällig, soll von 45 auf 49 Prozent steigen.
Es gibt noch mehr Streitpotenzial. Die SPD will eine Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer für Firmen erhöhen und die Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge von 25 auf 30 Prozent anheben. Das alles ist der Union schwer vermittelbar, die wiederum die Körperschaftssteuer für Unternehmen schrittweise von 15 auf zehn Prozent senken will. Bei der SPD sind nur 14 drin.
Ab heute versucht die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe, die unterschiedlichen Ideen aus 16 Papieren zusammenzuführen. Immerhin, ein bisschen Übereinstimmung gibt es auch bei den Finanzen. Rentner sollen künftig 2000 Euro steuerfrei verdienen können, wenn sie länger arbeiten.
MB