zum Soli-Urteil:
„Union und SPD können nur davor gewarnt werden, das Urteil als Freibrief für steuerpolitische Untätigkeit zu verstehen. Wir brauchen eine große Steuerreform für Bürger und Unternehmen. Dazu gehört auch die Abschaffung des Solis, ergänzt durch Anpassungen bei der Einkommensteuer. In der Steuerpolitik liegen die Vorstellungen von Union und SPD nach wie vor weit auseinander. Vor allem die Sozialdemokraten scheinen die wirtschaftliche Realität noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben.“
HANDELSBLATT (DÜSSELDORF)
„Das Urteil hat seine Tücken. Denn die Richter haben der Politik keinen Freibrief dafür gegeben, dass der Soli eine Dauereinrichtung bleiben kann. Es muss einen klaren Zusammenhang zwischen Erhebung der Abgabe und der Verwendung geben. Dabei wird es auch künftig umstritten bleiben, ob sich die Einnahmen und der Bedarf im Osten noch in einem angemessenen Verhältnis befinden.“
KÖLNER STADT-ANZEIGER