Justizminister Yilmaz Tunc begrüßt Journalisten bei einer Pressekonferenz per Handschlag. © Kose/AFP
Ankara – Mehr als eine Woche nach der Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu geht die Türkei mit zunehmender Härte gegen Medien vor, die über die dadurch ausgelösten Massenproteste in dem Land berichten. Die staatliche Rundfunkaufsicht RTÜK verhängte ein Sendeverbot gegen den oppositionellen Fernsehsender Sözcü TV. Der britische Sender BBC gab die Ausweisung eines Korrespondenten bekannt. Mehrere am Montag in Istanbul und Izmir festgenommene türkische Journalisten wurden indes wieder freigelassen.
Sözcü TV sei „mit einem zehntägigen Sendeverbot belegt“ worden, hieß es in einer Erklärung von RTÜK. Darin wird dem Sender die „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ bei der Berichterstattung über die anhaltenden Massenproteste vorgeworfen. Sollte der Sender nach Ablauf der Sperre weitere „Verstöße“ begehen, werde ihm die Lizenz entzogen.
Die BBC teilte indes mit, dass die Türkei einen ihrer Journalisten ausgewiesen habe, der über die Proteste berichtet hatte. Ihm wurde demnach vorgeworfen, eine „Bedrohung für die öffentliche Ordnung“ darzustellen. Der Korrespondent Mark Lowen sei am Mittwoch aus seinem Hotel geholt worden, erklärte BBC-News-Chefin Deborah Turness und sprach von einem „äußerst beunruhigenden Vorfall“.
Lowen sei „ein sehr erfahrener Korrespondent mit fundierten Kenntnissen über die Türkei, und kein Journalist sollte eine solche Behandlung erfahren, nur weil er seine Arbeit macht“, erklärte Turness. „Wir werden weiterhin unparteiisch und fair über die Ereignisse in der Türkei berichten.“ Lowen selbst erklärte bei seiner Ankunft in London, dass es sehr belastend sei, aus dem Land, in dem er fünf Jahre lang gelebt habe und dem er sehr verbunden sei, ausgewiesen worden zu sein. Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu in der vergangenen Woche hat in der Türkei die größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten 2013 ausgelöst.
Anfang der Woche waren in Istanbul acht und in Izmir drei Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die Proteste festgenommen worden. Die Medienvertreter wurden im Morgengrauen aus ihren Wohnungen abgeführt. Am Dienstag ordnete ein Gericht an, sieben Beschuldigte wegen Teilnahme an verbotenen Veranstaltungen in Untersuchungshaft zu nehmen. Gestern verkündete die Justiz schließlich die Freilassung von acht Journalisten.