Washington – Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton wirft der Trump-Regierung vor, durch mangelnde Intelligenz die nationale Sicherheit zu bedrohen. „In einer gefährlichen und komplexen Welt reicht es nicht, stark zu sein. Man muss auch schlau sein“, schrieb sie in einem Gastbeitrag der „New York Times“.
Die Affäre um einen Gruppenchat von Regierungsmitgliedern über die App Signal über US-Angriffe im Jemen ist aus ihrer Sicht nur das jüngste Beispiel dafür, dass es daran aktuell mangele. Hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung hätten US-Soldaten in Gefahr gebracht, indem sie Militärpläne über die kommerzielle App geteilt und einen Journalisten in den Chat eingeladen hätten. „Das ist gefährlich. Und es ist einfach dumm.“
Die oppositionellen Demokraten werfen der Regierung vor, dass die versehentliche Offenlegung der Pläne das Leben von US-Soldaten hätte gefährden können. Als Konsequenz aus der Sicherheitspanne fordern sie den Rücktritt von Pentagon-Chef Pete Hegseth.
Neben einem leichtsinnigen Umgang mit dem Militär kritisiert die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton auch ein Zurückfahren von Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Als ehemalige Außenministerin alarmiere sie insbesondere der Plan der Regierung, Botschaften und Konsulate zu schließen, Diplomaten zu feuern und die Entwicklungsbehörde USAID abzuschaffen.
Der derzeitige US-Außenminister Marco Rubio teilte derweil dem Kongress mit, dass USAID bis zum 1. Juli endgültig zerschlagen werden soll. Einige der verbliebenen Funktionen sollten bis dahin vom Ministerium übernommen werden, und andere, die nicht mit den Zielen der Regierung übereinstimmten, aufgegeben werden, schrieb Rubio.