Washington – Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton wirft der Trump-Regierung vor, durch mangelnde Intelligenz die nationale Sicherheit zu bedrohen. „In einer gefährlichen und komplexen Welt reicht es nicht, stark zu sein. Man muss auch schlau sein“, schrieb sie in einem Gastbeitrag der „New York Times“.
Die Affäre um einen Gruppenchat von Regierungsmitgliedern über die App Signal über US-Angriffe im Jemen ist aus ihrer Sicht nur das jüngste Beispiel dafür, dass es daran aktuell mangele. Hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung hätten US-Soldaten in Gefahr gebracht, indem sie Militärpläne über die kommerzielle App geteilt und einen Journalisten in den Chat eingeladen hätten. „Das ist gefährlich. Und es ist einfach dumm.“
Die oppositionellen Demokraten werfen der Regierung vor, dass die versehentliche Offenlegung der Pläne das Leben von US-Soldaten hätte gefährden können. Als Konsequenz aus der Sicherheitspanne fordern sie den Rücktritt von Pentagon-Chef Pete Hegseth.
Einer richterlichen Anordnung zufolge muss die US-Regierung nun die Mitteilungen der Chatgruppe aufbewahren. Nach einer Eilanhörung wies Bundesrichter James Boasberg die an dem Austausch Beteiligten an, „die gesamte Kommunikation auf Signal vom 11. bis 15. März 2025 aufrechtzuerhalten“. Boasberg setzte der US-Regierung eine Frist bis Montag. Bis dahin solle sie nachweisen, dass sie „Schritte für eine solche Aufbewahrung unternommen“ habe.
Die Betrauung von Richter Boasberg mit dem Fall bezeichnete Trump als „skandalös“. Boasberg hatte zuvor auch im Fall einer Abschiebung venezolanischer Migranten den Ärger der Trump-Regierung auf sich gezogen. Der Richter betonte, dass er nach dem Zufallsprinzip ernannt worden sei.