Partei-Chef Banaszak richtet sich mit mahnenden Worten an Union und SPD. © Schmitt
Berlin – Gas aus Russland in Deutschland? Solche Gedankenspiele gibt es. Mehrere Unions-Politiker hatten sich zuletzt für eine mögliche Reaktivierung von Nord Stream ausgesprochen. „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“, sagte etwa Jan Heinisch, Vize der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, gegenüber „Politico“. Russland sei ein möglicher Lieferant unter mehreren auf der Welt, so der Politiker.
Hintergrund sind Gerüchte, dass eine Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden könnte. Ein US-Investor könnte sich demnach daran beteiligen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß schrieb dazu auf LinkedIn: „Wie man lesen kann, ist die Geschichte der Nordstream 2 noch lange nicht am Ende, im Gegenteil, die Pipeline steht vielleicht sogar kurz vor ihrer Wiederbelebung. Und was immer wieder beeindruckend ist, wie geschäftstüchtig unsere US-amerikanischen Freunde sind.“ Sollten es Frieden in der Ukraine geben, könne „auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle“.
Banaszak: Kritik an Schwarz-Rot, viel Lob für Linke
Kritik an solchen Vorstößen kommt von den Grünen. Auch bei der SPD gebe es solche Gedankenspiele, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak. „Da kommt eine ganz neue Moskau-Connection zu einem munteren Stelldichein zusammen und weder Friedrich Merz noch Lars Klingbeil gebieten dem Einhalt. Wer Nord Stream ans Netz bringen will, füllt Putins Kriegskassen für zukünftige Angriffsziele wieder auf. Diese Koalition droht zur Moskau-Koalition zu werden.“
Bereits vor einigen Monaten hatte Banaszak das Nord-Stream-Projekt scharf kritisiert. Er nannte Nord Stream 2 „das größte außen-, energie- und wirtschaftspolitische Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik“. Die Abhängigkeit von russischem Gas habe Deutschland auch wirtschaftlich geschadet, den Fehler dürfe man nicht wiederholen.
Banaszak, der seit November 2024 Vorsitzender der Grünen ist, will seine Partei nach dem enttäuschenden Bundestagswahlergebnis neu aufstellen. Inspiration liefern offenbarHeidi Reichinnek und die Linke, die einen sehr erfolgreichen Wahlkampf hingelegt hatten. „Diesen erfolgreichen Schlussspurt im Wahlkampf muss man anerkennen, die Linke war ja schon totgesagt“, so Banaszak. „Vor allem nach der Abstimmung, die Friedrich Merz mit der AfD zusammen durchgezogen hat, war die Linke der radikale Konterpunkt zur Union.“
PETER SIEBEN