Der Kremlchef bei einer Schiffstaufe für das atomgetriebene U-Boot Perm. Im Gespräch mit Matrosen schlug Wladimir Putin eine Übergangsregierung für die Ukraine vor. © dpa
Paris/Murmansk – Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine vorübergehende Verwaltung der Ukraine durch die UNO vorgeschlagen. Unter diesen Umständen könnten „demokratische Präsidentschaftswahlen“ in der Ukraine organisiert werden, auf die Verhandlungen für ein „Friedensabkommen“ folgen könnten, sagte der Kreml-Chef am Freitag am Rande eines russischen Arktikforums. Putin fordert schon lange die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er ohne jede Grundlage als „Neonazi“ und drogenabhängig bezeichnete.
„Man könnte natürlich mit den USA, auch mit den europäischen Ländern, und natürlich mit unseren Partnern und Freunden unter der Schirmherrschaft der UNO eine Möglichkeit diskutieren, in der Ukraine eine Übergangsverwaltung einzurichten“, sagte Putin bei dem Forum in Murmansk. Folgen solle eine „demokratische“ Präsidentschaftswahl in der Ukraine, „die zur Machtübernahme einer kompetenten Regierung führen würde, die das Vertrauen der Menschen hätte“, sagte Putin. Mit dieser neuen Regierung könnten Verhandlungen „über ein Friedensabkommen aufgenommen und rechtsgültige Dokumente unterzeichnet werden“. Der Kreml-Chef strebt seit Langem die Etablierung einer Moskau-freundlichen Regierung in Kiew an.
Der Kreml bezeichnet Selenskyj schon länger als unrechtmäßigen Präsidenten, da dessen Mandat eigentlich im Mai 2024 auslief. Wegen des andauernden Konflikts mit Russland hatte die Ukraine jedoch das Kriegsrecht ausgerufen, unter dem Wahlen ausgesetzt sind. Selbst Gegner Selenskyjs in der Ukraine sind mit diesem Vorgehen einverstanden und sprachen sich dafür aus, Wahlen erst wieder nach dem Ende der Kämpfe abzuhalten – zumal faire Neuwahlen wegen der Besetzung großer Gebiete durch Russland praktisch unmöglich wären.
Selenskyj wies den Kreml-Vorschlag zur Verwaltung der Ukraine durch die UNO zurück. Der Vorstoß diene lediglich dazu, jegliche Verhandlungen und „Schritte zu einer Beendigung des Krieges“ hinauszuzögern, sagte Selenskyj am Freitag in Kiew. Putin zog in der Ukraine Häme auf sich. „Gegenvorschlag: eine zeitweilige UN-Verwaltung in Russland, beginnend in Workuta“, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj. Dazu veröffentlichte er ein Foto mit einer schlammigen Straße und baufälligen Holzhäusern, wie es sie in vielen Orten in Russland gibt.
Als Minimalkompromiss hatten sich Moskau und Kiew zuletzt unter Vermittlung der USA darauf verständigt, die Energieversorgung des Gegners nicht mehr anzugreifen. Russland und die Ukraine haben sich allerdings bereits mehrfach vorgeworfen, sich nicht an die Abmachung zu halten. Das ukrainische Militär habe mit Drohnen und Himars-Raketen mehrere Objekte beschossen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Umgekehrt warf der ukrainische Staatskonzern Naftogaz Russland einen weiteren Angriff auf Gasförderanlagen vor.
Bei einem Treffen der Ukraine-Unterstützer in Paris nahm Selenskyj auch zur diskutierten Waffenruhe im Schwarzen Meer Stellung. Davon profitiere vor allem Russlands Marine, weil sie Verluste erleide, sagte er. Die Ukraine verfügt zwar kaum über Seestreitkräfte, hat aber mit dem Einsatz von Seedrohnen die russische Flotte erfolgreich aus dem westlichen Teil des Schwarzen Meers verdrängt.
Beim verhandelten Rohstoffabkommen gibt es laut der Ukraine einen deutlich veränderten Vorschlag der USA. Selenskyj sprach von einem „vollkommen anderen Dokument“. Der Vorschlag beinhalte „viele Dinge, die nicht diskutiert worden waren und manche, die von den Parteien bereits abgelehnt worden waren“, sagte er. Ukrainische Medien bezeichneten den neuen US-Vorschlag als „inakzeptabel“.