Nicht auf Parteilinie: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert Deutschlands Russland-Politik. © dpa
Berlin – Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer hat das kategorische Nein Deutschlands zu einer Lockerung der Russland-Sanktionen kritisiert und damit für Empörung bei den Grünen gesorgt. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den sächsischen Ministerpräsidenten einen „Putin-Freund“ und forderte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf, „die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln“.
Beim Ukraine-Gipfel in Paris hatten sich der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz und andere europäische Regierungschefs klar gegen die von Moskau geforderte Lockerung der wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen ausgesprochen. Scholz hatte gesagt, ein solcher Schritt wäre ein „schwerer Fehler“. Kretschmer sagte dazu: „Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen.“ Wenn man merke, „dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist.“ Der CDU-Politiker kritisierte, dass in Deutschland über eine Lockerung der Sanktionen gar nicht erst debattiert wird.
Haßelmann reagierte darauf empört. „Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an“, sagte sie. „Putin-Freunde“ wie Kretschmer, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß oder der stellvertretende CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jan Heinisch, und ihr Russland-Kurs dürften in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen, forderte sie. „Friedrich Merz und die Spitze der CDU können sich nicht länger wegducken und müssen zum Aufleben der Moskau-Connection endlich klar Stellung beziehen. Die Zeit, das Thema totzuschweigen, ist vorbei.“
Kretschmer nahm auch in einem anderen Punkt eine andere Haltung ein als sein Parteichef Merz. Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine ist für ihn kein Thema mehr. Er verwies dabei auf die laufenden Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges. „Diese Zeit ist über uns weggegangen.“
Der sächsische Ministerpräsident kann sich perspektivisch auch vorstellen, dass Merz als Kanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen wird. „Das wird es bestimmt geben“, sagte er. Es müsse aber bei dieser Frage darum gehen, was man erreichen kann. „Warum sollte eigentlich der russische Präsident mit uns sprechen?“, fragte Kretschmer. „Was hat Deutschland zu bieten? Was kann Deutschland bewegen?“ Diese Position müsse man sich erst wieder erarbeiten.