Al-Scharaa bildet neue Regierung in Syrien
Damaskus – Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Er hat die zentralen Posten mit Vertrauten besetzt und eine Frau in sein Kabinett berufen. Al-Scharaa betonte, er wolle einen „starken und stabilen Staat“ aufbauen. Kämpfer von al-Scharaas islamistischer Miliz HTS und mit ihr verbündete Gruppen hatten am 8. Dezember den langjährigen Machthaber Assad gestürzt. Mitte März unterzeichnete al-Scharaa eine Verfassungserklärung für die fünfjährige Übergangsperiode nach dem Sturz Assads. Danach sollen Wahlen abgehalten werden.
Mehrheit will mehr Polizei-Befugnisse
Berlin – Viele Deutsche halten mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung und Verhinderung von Terroranschlägen für sinnvoll. Mit Blick auf die Koalitionsgespräche von Union und SPD sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 62 Prozent der Bürger der Ansicht, Polizei und Verfassungsschutz sollten mehr Befugnisse erhalten.
DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe ist tot
Berlin – Der DDR-Bürgerrechtler und erste Menschenrechtsbeauftragte der Bundesrepublik, Gerd Poppe, ist tot. Poppe ist am Samstag im Alter von 84 Jahren gestorben. Er war seit 1968 in oppositionellen Kreisen der DDR aktiv, er organisierte literarische Abende mit kritischen Autoren und arbeitete in der Friedensbewegung. 1976 protestierte er gegen die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann. 1990 war Poppe nach der friedlichen Revolution in der DDR Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung von Hans Modrow.
Trump droht Iran mit Bombardierung
Washington – US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einem massiven Militäreinsatz gedroht. Sollte Teheran einem Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmen „wird es Bombardierungen geben, und zwar Bombardierungen, wie sie sie noch nie gesehen haben“, sagte Trump. In seiner ersten Amtszeit war Trump 2018 allerdings einseitig aus dem Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens.
Hamas: Fünf Kinder bei Luftangriffen getötet
Gaza – Bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde mindestens acht Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Der am Sonntagmorgen erfolgte Angriff habe ein Haus und ein Zelt mit Vertriebenen in Chan Junis getroffen, erklärte ein Sprecher der Behörde. Der Angriff am ersten Tag des Fastenbrechens nach dem Ramadan erfolgte inmitten von Bemühungen um eine Fortsetzung der Waffenruhe.