Al-Scharaa bildet neue Regierung in Syrien
Damaskus – Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Er hat die zentralen Posten mit Vertrauten besetzt und eine Frau in sein Kabinett berufen. Al-Scharaa betonte, er wolle einen „starken und stabilen Staat“ aufbauen. Die Kurden im Nordosten Syriens lehnen allerdings die neu vorgestellte syrische Regierung ab. Das Kabinett spiegele nicht die Vielfalt des Landes wider, kritisierte die Autonome Verwaltung im Norden und Osten Syriens (AANES). Die von Kurdenmilizen kontrollierten Gebiete machen rund 30 Prozent des Landes aus.
Mehrheit will mehr Polizei-Befugnisse
Berlin – Viele Deutsche halten mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung und Verhinderung von Terroranschlägen für sinnvoll. Mit Blick auf die Koalitionsgespräche von Union und SPD sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 62 Prozent der Bürger der Ansicht, Polizei und Verfassungsschutz sollten mehr Befugnisse erhalten.
DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe ist tot
Berlin – Der DDR-Bürgerrechtler und erste Menschenrechtsbeauftragte der Bundesrepublik, Gerd Poppe, ist tot. Poppe ist am Samstag im Alter von 84 Jahren gestorben. Er war seit 1968 in oppositionellen Kreisen der DDR aktiv, er organisierte literarische Abende mit kritischen Autoren und arbeitete in der Friedensbewegung. 1976 protestierte er gegen die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann. 1990 war Poppe nach der friedlichen Revolution in der DDR Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung von Hans Modrow.
Trump spekuliert auf dritte Amtszeit
Washington – US-Präsident Donald Trump schließt eine dritte Amtszeit für sich nicht aus – obwohl die Verfassung maximal nur zwei erlaubt. Auf die konkrete Frage, ob er eine weitere Amtszeit anstrebe, antwortete der Präsident im Interview mit NBC: „Ich arbeite gerne.“ Und fügte auf Nachfrage hinzu: „Ich mache keine Witze.“ Es gebe „Methoden, mit denen man das tun könnte.“ Er schloss auch nicht das Szenario aus, dass sein Vize JD Vance für das Präsidentenamt kandidiere und dann Platz mache für Trump. Das sei eine Methode, sagte Trump, und fügte hinzu: „Aber es gibt auch andere.“
Selenskyj legt Einkünfte aus dem Vorjahr offen
Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Einnahmen aus dem Vorjahr offengelegt. Nach der vom Präsidialamt veröffentlichten Steuererklärung soll die Familie Selenskyj im Vorjahr insgesamt 15,2 Millionen Griwna (rund 335 000 Euro) eingenommen haben. Selenskyj hat vor seiner Zeit als Präsident als Schauspieler, Filmproduzent und Drehbuchautor gearbeitet. Unterschiedliche Quellen schätzen das Vermögen der Selenskyjs auf mehrere Millionen Dollar.