Paris – Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Frankreich, so könnte der politische Aufstieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen am heutigen Montag abrupt enden: Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), die sich große Hoffnungen auf die Präsidentschaft des Landes macht, erwartet das Urteil in einem Prozess, in dem ihr die Scheinbeschäftigung von EU-Parlamentsassistenten und die Veruntreuung von EU-Geldern vorgeworfen werden.
Die Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre Haft und drei Jahre auf Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 300 000 Euro. Eine mögliche Haftstrafe dürfte Le Pen relativ wenig Sorgen machen: Diese würde suspendiert, sobald sie Berufung einlegt. Aber die Staatsanwaltschaft fordert überdies ein für fünf Jahre geltendes Verbot, bei Wahlen anzutreten. Sollte es dazu kommen, müsste die 56-Jährige ihre Pläne für den Wahlkampf aufgeben und alle Augen würden sich auf den 29-jährigen RN-Parteichef Jordan Bardella richten.
Insgesamt geht es in dem Verfahren um 46 Assistenten-Verträge zwischen 2004 und 2016, was einer Summe von 4,5 Millionen Euro entspricht. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „System“, das Parteigründer Jean-Marie Le Pen eingeführt habe und das dessen Tochter Marine immer weiter ausgenutzt habe. Das EU-Parlament sei „die Milchkuh“ der Partei gewesen.