Die Bundesinnenministerin und der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, scheinen nicht in derselben Welt zu leben: Am selben Tag, an dem Nancy Faeser die Asylerfolge der Ampelregierung rühmt, machen Äußerungen des Bamf-Präsidenten die Runde, in denen er dem Asylrecht ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Es sei „zynisch“, erlaube keine Begrenzung der Migration und lade zum Missbrauch ein. Profiteure seien Schlepper und junge Männer, die sich die Reise leisten könnten, während Arme und Schwache alleingelassen würden.
Die Kontroverse zwischen der SPD-Ministerin und dem ihr unterstellten Behördenchef mit CSU-Parteibuch zeigt, wie tief die Gräben in der Migrationspolitik noch immer sind. Auch Wochen nach Aufnahme ihrer Koalitionsgespräche finden CDU, CDU und SPD in der Frage der Grenz-Zurückweisungen nicht wirklich zusammen. Vor allem für den Noch-nicht-Kanzler Friedrich Merz ist das ein Riesenproblem. Nach seinem scharfen Meinungswandel in der Schuldenpolitik spürt die Union den heißen Atem der AfD im Nacken. Nur noch ein bis drei Punkte trennen laut neuer Umfragen Bürgerliche und Rechtsradikale. Der Kredit, den Merz nach eigenem Bekunden bei den Bürgern aufgenommen hat, was seine Glaubwürdigkeit betrifft, ist schon jetzt bis auf den letzten Cent ausgereizt. Doch täuscht sich die SPD, wenn sie glaubt, dass es nur darum geht, Merz einen Gefallen zu tun (oder auch nicht): Scheitert der CDU-Chef, dann scheitert in Deutschland die politische Mitte. Dann könnten, so wie in Frankreich, bald nur noch die Gerichte die Machtübernahme der Radikalen stoppen.
Die Bürger jedenfalls haben ihr Urteil gefällt: Sie glauben in ihrer großen Mehrheit nicht mehr der Fiktion von SPD, Linken und Grünen, dass der Staat es mit dem seit zehn Jahren betriebenen Riesenaufwand schaffen kann, aus jährlich hunderttausenden Asylbegehren die wenigen wirklich berechtigten herauszufiltern und alle anderen zurückzuschicken. Die schiere Zahl überfordert die Kommunen, untergräbt Hilfsbereitschaft und Sicherheitsgefühl der Bürger, und die vielen anhängigen Verfahren verstopfen die Gerichte und führen dazu, dass die Justiz ihre anderen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Ganz zu schweigen von der finanziellen Überforderung des ohnehin klammen Staates.
Will die neue schwarz-rote Koalition nicht weiter hilflos an den Symptomen der dysfunktionalen Asylpolitik herumdoktern, die zu oft den Falschen hilft, muss sie tun, was der Bamf-Chef rät: das aus einer anderen Zeit stammende Asylrecht reformieren und Flüchtlinge künftig großzügig nur noch im Rahmen humanitärer Programme aufnehmen. Dann gäbe es für die SPD auch keinen Grund mehr, sich gegen Zurückweisungen an den Grenzen zu sperren. Und Deutschland bliebe mentalitätsmäßig ein offenes Land für die vielen Migranten, die auf unserem Arbeitsmarkt so dringend gebraucht werden.
GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET