Illegale Migration sei kein Thema, das die Menschen im Alltag erreiche, befand neulich eine hohe Grünen-Politikerin. Ja, das kann man so sehen, wenn die Scheiben der Dienstlimousine stark genug getönt sind. Die Mehrheit der Bevölkerung nimmt es anders wahr: gravierende Veränderung im öffentlichen Raum, Gruppen junger unterbeschäftigter Männer auf Plätzen auch schon in kleineren Orten, steigende Zahl an Straftaten – das Unsicherheitsgefühl nimmt zu. Klar drückt das die neue Kriminalstatistik aus: steigende Täterzahl Nichtdeutscher bei Gewaltdelikten, mehr Körperverletzungen, viel mehr Messertaten, Verrohung. Die Täter sind jünger, die Opfer weiblicher.
Es wäre falsch und zu bequem, alles unter ungesteuerte Migration und gescheiterte Integration einzuordnen, woran der Staat selbst nicht ganz unschuldig ist, Stichwort Arbeitsverbote. Die steigende Jugendgewalt etwa speist sich aus vielen Faktoren, Wohlstandsverwahrlosung oder überforderte Elternhäuser gehören dazu. Das Vergammeln öffentlicher Plätze, unter anderem in München, hat zudem auch mit Suchtproblemen und lokalpolitischen Fehlern zu tun. Ebenso falsch und bequem war es aber bisher, den Zusammenhang von Gewalt und migrantischen Tätergruppen zu leugnen. Man wollte politisch korrekt sein, ja nicht der AfD Zulauf verschaffen. Tatsächlich wächst die AfD jedoch durch Wähler, die das Überbetonen nachgeordneter Themen, von Sternchen bis Identitäten, und das Vernuscheln von realer Kriminalität zornig machte.
Von der Merz-Regierung erwartet keiner, dass morgen alles gut ist. Aufbau von Polizei, Schärfung der Justiz, Ausbau der Prävention, Ende illegaler Migration brauchen teils länger Zeit bis zur Wirkung. Wichtig und zügig wirksam ist aber der Eindruck: Die haben‘s verstanden, die reden Klartext und handeln sofort. Die Prioritäten der Politik müssen wieder stimmen. Der bisherige Eindruck der Koalitionsverhandlungen – Füllhorn, Geschenke, Kompromisse – weist in die falsche Richtung.
CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET