Ein palästinensisches Mädchen steht weinend in den Trümmern eines durch einen israelischen Angriff zerstörten Gebäudes in Khan Yunis (südlicher Gazastreifen). © Eyad Baba/AFP
München/Tel Aviv – Israels Innenminister Mosche Arbel reiste persönlich zum Regionalflughafen nahe Ramon in der Negev-Wüste, „um die Angelegenheit der freiwilligen Ausreise der Bewohner des Gazastreifens zu überwachen und zu überprüfen“: Dort startete ein Flug Richtung Leipzig, an Bord: 19 Palästinenser mit deutscher Staatsangehörigkeit und deren 14 enge Familienmitglieder. Den Flug bestätigte das Auswärtige Amt zwar, doch die Erklärung des Ministers der ultraorthodoxen Schas-Partei, er habe der „freiwilligen Ausreise“ von hunderten Bewohnern des Gazastreifens nach Deutschland beigewohnt, dementierte das Bundesaußenministerium hart: „Das ist falsch.“
Die Ausreise stehe nicht im Zusammenhang mit den Plänen der israelischen Regierung, Bewohner des Gazastreifens zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Das Auswärtige Amt sei mit seinem Einsatz lediglich der Fürsorgepflicht gegenüber deutschen Staatsbürgern und deren Angehörigen nachgekommen.
Die Tatsache, dass Arbel dies trotzdem behauptet, zeigt: Es geht der israelischen Regierung hier auch um Propaganda, gezeigt werden soll, dass die eigens geschaffene Behörde für die „freiwillige Ausreise“ aus dem Gazastreifen ein voller Erfolg ist. Laut der Zeitung „Yedioth Ahronoth“soll die Zahl der Ausreisen aus Gaza zuletzt stark gestiegen sein. 2000 Menschen seien durch den Übergang Kerem Schalom ausgereist, entweder zum Flughafen Ramon oder weiter nach Jordanien. Am Sonntag hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, Israel arbeite an der Umsetzung des Plans von US-Präsident Donald Trump, die Bevölkerung des Gazastreifens in andere Staaten umzusiedeln.
Arbel bedankte sich denn auch laut„FAZ“ bei dem US-Präsidenten, die „freiwillige Ausreise“ ermögliche „die Sanierung des Gebiets“. Trump hatte Anfang Februar angekündigt, der Gazastreifen solle unter US-Aufsicht wiederaufgebaut werden. Begleitet wurde das von einem absurden Werbe-Film für eine Las-Vegas-ähnliche Gaza-Traumstadt mit tanzenden Hamas-Kämpfern im Bikini.
Auch wenn der US-Präsident angesichts der Kritik seinen Plan eines Gazastreifens ohne Palästinenser zu einer „Empfehlung“ herabstufte: Die Regierung Netanjahus unternimmt nun konkrete Schritte, um zumindest Teile des Gazastreifens dauerhaft zu besetzen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kündigte eine deutliche Ausweitung der Einsätze der Armee an. Ziel sei es, umfangreiche Gebiete zu erobern, die israelische „Sicherheitszonen“ werden sollten. Katz hatte bereits zuvor gedroht, Israel werde Teile des Gazastreifens dauerhaft einnehmen. Je länger sich die Hamas weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie verlieren. „Ich rufe die Einwohner Gazas dazu auf, jetzt für die Vertreibung der Hamas und die Rückführung aller Geiseln aktiv zu werden“, so Katz.
Doch dieser Widerstand ist gefährlich für Palästinenser. Zwar gab es zuletzt zunehmend Proteste gegen die Hamas. Doch die islamistische Terrororganisation geht brutal gegen Kritiker vor. Ein 22-Jähriger wurde von Hamas-Kämpfern entführt, gefoltert und dann getötet, weil er an den Protesten gegen die Islamistenorganisation teilgenommen hatte, wie Angehörige des Mannes erklärten. Die Hamas droht als Reaktion auf die Umsiedlung mit weltweitem Terror.
„Angesichts dieses teuflischen Plans, der Massaker und Hungersnot verbindet, muss jeder handeln, der irgendwo auf der Welt eine Waffe tragen kann“, so Hamas-Funktionär Sami Abu Suhri. „Haltet keine Bombe, keine Patrone, kein Messer und keinen Stein zurück. Lasst alle ihr Schweigen brechen.“