Ariel Scharon wurde wegen seiner Unnachgiebigkeit, mit der er für Israels Interessen kämpfte, „Bulldozer“ genannt. Doch der 2014 verstorbene israelische Ministerpräsident hatte bei aller Härte gegenüber den Palästinensern verstanden, dass es ohne eine Perspektive für den arabischstämmigen Teil der Bevölkerung keinen Frieden und keine Sicherheit für Israel geben kann.
Benjamin Netanjahu hingegen scheint wild entschlossen, den Palästinensern jede Zukunftshoffnung nehmen zu wollen – ermutigt von Donald Trumps abstruser Idee, den Gazastreifen in eine „Riviera des Ostens“ zu verwandeln. Der Premier lässt extremistischen Siedlern im Westjordanland freien Lauf, die dortige palästinensische Bevölkerung zu drangsalieren. Und er schafft Tatsachen im Gazastreifen, die vermuten lassen, dass er Trumps Umsiedlungs-Plan verwirklichen will. Israels neue Behörde für „freiwillige Ausreise“ der Palästinenser ist ein Hohn: Sie ist sinnigerweise dem Verteidigungsministerium unterstellt, das den Gazastreifen in Schutt und Asche legt. Die „Freiwilligkeit“ sieht also so aus, dass die Lebensumstände für die Menschen so schrecklich gemacht werden, dass Ausreise als einzige Option bleibt. Nur: Weder arabische noch andere Staaten sind bereit, hunderttausende von Palästinensern aufzunehmen. Trumps Glitzer-Gaza wird es nur zum Preis einer gigantischen, menschenverachtenden Deportation geben.
Joe Biden konnte Netanjahus Rechts-Regierung noch bremsen, Trump gibt ihr jetzt freie Bahn, weshalb Proteste der UN oder der Bundesregierung gegen diesen fatalen Kurs Israel derzeit wenig beeindrucken. Trotzdem sollte auch eine Merz-Regierung deutlich machen, dass Netanjahu mit diesem Irrweg die Solidarität der Weltgemeinschaft verspielt. Dabei geht es auch um deutsche Interessen, denn die von der Hamas ausgerufene weltweite palästinensische Terrorwelle bedroht auch die Bundesrepublik.
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