München – Der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, warnt die Hauptverhandler von Union und SPD davor, aus Spargründen zu große Abstriche in den Bereichen Gesundheit und Pflege zu machen. „Es wäre ein Fehler, wichtige Investitionen in Gesundheit und Pflege auf die Streichliste zu setzen“, sagte Holetschek unserer Zeitung. Gerade wenn es darum gehe, eine weitere Radikalisierung zu vermeiden, seien diese Fragen „von herausgehobenem Stellenwert“, so Holetschek weiter. „Die Leute müssen spüren, dass sich hier was verbessert.“
Die schwarz-rote Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, der auch Holetschek selbst angehörte, hat in einer ersten Verhandlungsrunde breite Ergebnisse vorgelegt. Um die Beiträge für Kranken- und Pflegekassen nicht noch weiter steigen zu lassen, sollen zum Beispiel sogenannte versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe, deren Begleichung eigentlich Aufgabe des Staates sei, aus Steuereinnahmen bezahlt werden. Zudem sollen mit rund vier Milliarden Euro inflationsbedingte Lücken bei der Finanzierung der Krankenhäuser geschlossen werden. Ein weiterer großer Posten – der bis zu 25 Milliarden Euro schwere Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser, den ursprünglich die Krankenkassen aufbringen sollten – soll stattdessen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen getragen werden, einigten sich die Verhandler.
SEBASTIAN HORSCH