FDP: Kemmerich erwägt Vorsitz-Kandidatur
Erfurt – Der thüringische Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hat sich offen gezeigt für eine Kandidatur als FDP-Bundeschef. Sollte der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr aber „ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen“ vorstellen, „dann stehe ich hinter ihm“, fügte Kemmerich hinzu. „Wenn ich dieses Konzept nicht sehe, dann schließe ich nicht aus, meinen Hut in den Ring zu werfen“, sagte Kemmerich gegenüber „The Pioneer“.
Tumult: Geldstrafe für Kaczynski
Warschau – Der Vorsitzende der abgewählten Nationalkonservativen in Polen, Jaroslaw Kaczynski, verliert wegen eines Tumults im Parlament für drei Monate die Hälfte seiner Bezüge. Die gleiche Geldstrafe treffe eine weitere PiS-Abgeordnete, teilte das Präsidium des Sejm in Warschau mit. Kaczynski hatte am Mittwoch einen Abgeordneten des Regierungslagers bei dessen Rede gestört und ihn einen Sadisten genannt. Andere PiS-Politiker riefen „Mörder, Mörder“. Hintergrund ist der Herztod einer früheren Mitarbeiterin Kaczynskis wenige Tage nach einer Vernehmung als Zeugin bei der Staatsanwaltschaft.
Staaten klagen gegen Trumps Wahl-Pläne
Washington – Mehrere US-Bundesstaaten – darunter Kalifornien und New York – gehen juristisch gegen die angestrebte Verschärfung der Wahlregeln durch Präsident Donald Trump vor. Trump hatte Anfang vergangener Woche eine weitreichende Anordnung unterzeichnet. Darin beauftragte er mehrere Bundesbehörden, Schritte einzuleiten, um strengere Wahlvorgaben durchzusetzen – notfalls mit finanziellem Druck. Die Anordnung sieht unter anderem verschärfte Pflichten zum Nachweis der US-Staatsbürgerschaft vor.
Berichte: NSA-Chef gefeuert
Washington – Der Direktor des US-Geheimdienstes NSA, General Timothy Haugh, ist laut US-Medienberichten entlassen worden. Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf Regierungsvertreter, auch die NSA-Vizechefin Wendy Noble sei gefeuert worden. Ihr sei ein anderer Posten im Pentagon zugewiesen worden. Die ultrarechte Aktivistin Laura Loomer hatte sich bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch für die beiden Entlassungen an der NSA-Spitze eingesetzt. Loomer erklärte, Haugh und Noble hätten sich „illoyal“ gegenüber Trump verhalten.
Gaza: Berichte über dutzende Tote
Tel Aviv – Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben vom Freitag mindestens 30 Menschen getötet worden. Dabei handele es sich um vorläufige Angaben, erklärte die von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde. Aus dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens hieß es, bei einem Angriff auf die Stadt seien 25 Menschen getötet worden.