Das träge Ritual vieler Tarifverhandlungen – Nullangebote und Mondforderungen, unterlegt mit Gebrüll – ist intellektuell erniedrigend. Zumindest im Öffentlichen Dienst hat nun ein kluger Schlichterspruch das Gehabe verkürzt. Eine maßvolle, angemessene Steigerung kommt in zwei Stufen und dazu, ein wichtiges Signal in dieser Zeit, eine Option zur freiwilligen und bezahlten Erhöhung der Arbeitszeit.
So gut der Kompromiss ist – für den Staat bringt er hohe Mehrausgaben, unmittelbar für Bund und Kommunen, mittelbar auch für die Länder, die im Spätherbst verhandeln. Personalkosten sind der größte Block in den Haushalten (Bayern: 41 Prozent, da geht ein Tarifabschluss in die Milliarden). Umso nötiger ist ein Gegensteuern: Die Verwaltung muss viel schlanker werden (beginnend an der Spitze), denn gleichzeitig wächst der Personalbedarf in den zentralen Bereichen Bildung und Polizei. Ein paar Halbsätzchen aus Verordnungen zu streichen, ist nicht Bürokratieabbau. Es braucht mehr: drastische Einschnitte, massive Digitalisierung, viel mehr Flexibilität bei Arbeitszeit und Belastungssteuerung.
Das ist dringend. Denn die Bundes-Schuldenorgie lockert alle Schleusen, um Investitionen aus dem regulären Etat in Kredite zu schieben. Die Verlockung ist groß, weil der unendlich große Schuldentopf für Verteidigung weit darüber hinaus reicht. Zweimal ums Eck denken, schon gehören auch Kliniken, Brücken, Bahnhöfe, Turnhallen dazu. Das funktioniert, ruiniert aber mit Milliarden-Zinslasten die künftigen Etats, weil ja gleichzeitig die sonst wuchtigsten Großsprecher der Politik das Wort „Sparkurs“ nicht mehr in den Mund zu nehmen wagen.