Berlin – Große Wende oder nicht? Vor den wohl entscheidenden Tagen der Koalitionsverhandlungen erhöhen Unionspolitiker den Druck auf Friedrich Merz und Markus Söder, mehr als bisher absehbar herauszuholen. Am Sonntag pausierte die Runde in Berlin, heute geht es weiter, Zeitpunkt einer Einigung ungewiss.
Der frühere Saar-Ministerpräsident Peter Müller rechnete in einem Beitrag für die „SZ“ mit Union, SPD und Grünen ab. Zwar sei die politische Mitte bei der Wahl abgestraft worden. „Dennoch ist ein dem Wählervotum Rechnung tragender Politikwechsel weiter entfernt denn je. Es läuft gut seit der Wahl – für die AfD.“ Wem es „an der gebotenen Demut gegenüber dem Volk fehlt, der darf sich nicht wundern, wenn er bei nächster Gelegenheit von diesem gedemütigt wird“.
Für die versprochene „Migrationswende“ mit mehr Zuwanderung von Fachkräften, Integration und einer deutlichen Reduktion der illegalen Zuwanderung würden die bisher bekannten Ergebnisse nicht reichen, schreibt der ehemalige Bundesverfassungsrichter. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen sei vereinbart worden, ohne dass man sich vorher über Einsparungen, Strukturreformen und ein tragfähiges Wirtschafts-Konzept verständigt habe. Das stehe im „krassen Gegensatz zu den Sprüchen der Unionsspitzen im Wahlkampf“.
Großen Unmut gibt es auch beim Nachwuchs. Die Junge Union (JU) droht mit einem Nein zu einem Koalitionsvertrag, in dem der versprochene Politikwechsel nicht verankert ist. JU-Chef Johannes Winkel sagte der SZ auf die Frage, ob er gegen eine Koalition stimmen würde, wenn es keinen Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Bürokratieabbau gebe: „Alles andere entspräche ja dem Motto ,Macht als Selbstzweck‘.“ Die CDU sei „kein Kanzlerwahlverein mehr“.
Merz-Vertraute versuchen, den Unmut zu dämpfen. „Die Umfragewerte sind bitter“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Sie zeigen, dass es jetzt nicht nur auf einen guten Koalitionsvertrag ankommt, sondern vor allem auf die Taten der neuen Regierung. Innenpolitiker Thorsten Frei verspricht: „Sobald die Regierung steht, stellen wir die Weichen in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik um. Der Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein.“
DPA/CD