Ärger mit den Roten: Friedrich Merz ringt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die seinen Politikwechsel nicht einfach abnicken will. © Soeder/dpa
Berlin – Er hat sich rar gemacht in den letzten Tagen. Am Montagnachmittag aber meldet sich Friedrich Merz in den sozialen Netzwerken zu Wort. „Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen“, schreibt er. „Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt. Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen.“
Vielleicht kommt das internationale Chaos dem Kanzler in spe ja sogar ganz gelegen. Denn in den letzten Tagen lief es nicht wirklich gut für ihn. Demoskopen messen einen spürbaren Vertrauensverlust, noch bevor Merz überhaupt zum Kanzler gewählt ist.
Am Montag gingen die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Woche. Treffpunkt: die bayerische Landesvertretung. Am Nachmittag aber wurden die Gespräche unterbrochen. Krisensitzung im Kanzleramt! In einem kurzfristig anberaumten Treffen beriet der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Vorsitzenden von CDU, SPD und CSU über die Folgen der US-Zollentscheidung. In dem Gespräch sei es unter anderem um eine Abstimmung der Reaktion auf die US-Zollpolitik und das weitere Vorgehen der EU gegangen, hieß es. Für das Treffen verließen die Parteivorsitzenden Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) vorübergehend die Runde der Verhandler.
Kurz vor dem Treffen im Kanzleramt hatte Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit gesagt, die jüngsten Kurseinbrüche an den Börsen seien ein „Weckruf“, dass dieser Weg „am Ende nur Verlierer kennen würde“. Deutschland und Europa müssten deshalb „klug“ und „klar“ agieren, um einen „Handelskrieg“ zu verhindern.
Gut möglich, dass die sich zuspitzende wirtschaftliche Weltlage auch auf die Gespräche der künftigen Partner noch einmal entscheidend Einfluss nimmt. Merz nutzte das kurze Statement jedenfalls dazu, auch inhaltlich noch einmal Punkte zu setzen. „Wir brauchen Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme.“
Merz tritt den Verhandungs-Endspurt unter größtem politischem Druck an. Er hat es bislang nicht geschafft, den ungünstigen Eindruck zu entkräften, der sich insbesondere in der eigenen Anhängerschaft verfestigt hat – nämlich, dass die Union der SPD zu weit entgegengekommen ist. Wirtschaft, Migration, Haushalt: Im Wahlkampf hatte Merz einen echten Politikwechsel versprochen. Daran muss er sich nun messen lassen.
Zweifel an seiner Kanzlertauglichkeit hat Merz nicht ausräumen können. Mit Recht kann der 69-Jährige sich zugute halten, die zuvor zerstrittene CDU nach seiner Wahl zum Parteichef vor drei Jahren geeint zu haben. Doch die Geschlossenheit bekommt nun Risse. Das weitere Erstarken der AfD macht die Partei nervös. „Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten wäre doch erst recht ein Konjunkturprogramm für die AfD“, sagte der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, der „SZ“. Winkel will dem Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn dieser einen wahren Politikwechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik garantiert.
Begeisterung löst die Aussicht auf eine Merz-Kanzlerschaft in der CDU nicht aus – und außerhalb der CDU ohnehin nicht. Im ARD-„Deutschlandtrend“ von vergangener Woche gaben 70 Prozent der Befragten an, mit Merz nicht zufrieden zu sein. Dabei hat seine Amtszeit noch nicht einmal begonnen. In einer Insa-Umfrage vom Montag lagen CDU und AfD mit je 24,5 Prozent sogar gleichauf. Bei GMS kam die AfD mit 25 Prozent auf ihren bisherigen Höchstwert, lag aber noch knapp hinter der Union (26).
Zur Wahrheit gehört aber: Das Stimmungsbild kann sich mit Vorlage der Ergebnisse auch rasch wieder ändern.