Ineffektiv: Sonderprojekte an Bayerns Schulen © dpa
Bund zahlt nicht mit: Bayerns Grenzpolizei © dpa
Schlecht geplant? Eine Baustelle an der Staatsstraße. © tp
München – Wenn in Berlin die Billionen purzeln, klingt so ein Prüfbericht kleinteilig. Ob der Streuobstpakt sparsam genug umgesetzt wurde, hat der Oberste Rechnungshof untersucht (Nein), ob Projektwochen an den Schulen schlank genug organisiert sind (Nein), oder ob der Hebammenbonus gut genug kontrolliert wird (Nein). Doch genau darin liegt die Brisanz des Jahresberichts 2025: Während in der Ausgabenpolitik bundesweit viele Hemmungen fallen, fordert die unabhängige Behörde in Bayern eine Rückkehr zur Sparsamkeit. Im Riesigen und Winzigen.
Heute wird Heidrun Piwernetz, die Präsidentin der Prüfer, den Jahresbericht veröffentlichen. Er liegt unserer Zeitung bereits vor. Das erste Wort darin: „Haushaltsdisziplin“. Und da geht es durchaus ums Große. Die Beamtin fordert, trotz der im alten Bundestag noch durchgejagten Verschuldungsmöglichkeiten sparsam zu bleiben. „Es kommt jetzt entscheidend darauf an, damit verantwortungsbewusst und generationengerecht umzugehen“, schreibt sie. Staatsaufgaben müssten „dringend priorisiert“ werden, Investitionen dürften nicht in Schuldentöpfe verschoben werden.
Piwernetz ergänzt das durch den Blick aufs Detail: Wo genau wird schludrig mit Steuergeld umgegangen? Der Jahresbericht ist von den Ministerien gefürchtet, denn die Prüfer haben vollen Aktenzugang, Geduld, können von keinem Minister dieser Welt gestoppt werden. Ihre Schlussfolgerungen in korrektem Beamtendeutsch gelten als parteipolitisch neutral, aber unerbittlich, und umschreiben oft Schildbürgerstreich-artige Details. Die regierende CSU bringt das regelmäßig in Zorn, denn das gleichzeitige Lob, insgesamt sei die Haushaltsführung solide, geht meist unter.
Diesmal sind es nicht bizarre Details, aber über allem steht der dringende Rat an die Verwaltung: Organisiert effektiver! An den Schulen zum Beispiel hat der Rechnungshof untersucht, was die verpflichtende „Projektwoche Alltagskompetenzen“ an Aufwand verursacht. Zu viel, sagt jede fünfte Schule. Einige riefen noch nicht mal die Gelder ab (5,4 Millionen Euro für drei Jahre insgesamt), weil der Papierkram zu mühselig war. Tenor: Die „knappen schulischen Ressourcen“ werden durch wohlklingende Projekte blockiert.
Bitter ist auch das Prüfer-Fazit zu den Kinderwunschbehandlungen. Von Ende 2020 bis Anfang 2023 steckte Bayern da 3,2 Millionen Euro Landesmittel rein. Das Prüfverfahren ist so umständlich, dass am Ende zwei Millionen Euro Personalkosten anfielen – über 60 Prozent der Summe. Urteil: „Unwirtschaftlich.“ Politisch brisant ist die Kritik an Bayerns Grenzpolizei, einem Prestigeprojekt von Markus Söder, das gegen Zweifel in Berlin umgesetzt wurde. Die Einheit nehme „originäre Bundesaufgaben an den Binnengrenzen“ wahr, bisher zahle der Bund aber keine Erstattung. Bayern entgingen demnach seit 2020 wohl mindestens 50 Millionen Euro.
Und, ein Dauerbrenner: Nach wie vor kommt es zu teils aberwitzigen Kostensteigerungen bei staatlichen Bauten, die bis zum Baustart mit niedrigen Zahlen künstlich kleingerechnet werden. Diesmal untersuchen die Prüfer drei Staatsstraßen, die bis zu 4,5-mal teurer als versprochen wurden. Die Ortsumgehung Hepberg im Kreis Eichstätt explodierte von 3,2 auf 14,3 Millionen Euro, satte 447 Prozent. Es brauche sorgfältigere Entwürfe statt „generell erheblich zu niedriger Kostenansätze“, so die Prüfer – eine höfliche Umschreibung für: Die Politik rechnet Projekte schön, um die Kriterien für Wirtschaftlichkeit zu erfüllen, und tut nachher überrascht, dass die Kosten steigen, wenn der Bau unumkehrbar begonnen ist. Außerdem fehle Kostendisziplin – eine ungewöhnlich laute Watschn, die stellvertretend Bayerns Bauministerium entgegennehmen muss.
Mancher dürfte sich an das Münchner Milliardengrab zweite Stammstrecke erinnert fühlen, dessen Prüfung noch aussteht – das gleiche Muster, noch viel mehr Nullen. Sollten nun die geplanten Infrastruktur-Milliarden aus Krediten fließen, droht sich das in vielen Fällen zu wiederholen.