Supreme-Court-Richter John Roberts. © Douliery/AFP
Washington – Das Oberste Gericht der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst weitere Abschiebungen von angeblichen Bandenmitgliedern auf Grundlage eines Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert ermöglicht. Der Supreme Court hob die Entscheidung eines Bundesrichters auf, der den „Alien Enemies Act“ von 1798 als ungeeignete Grundlage für die Abschiebungen verworfen hatte. Trump sprach von einem „großartigen Tag für die Gerechtigkeit in Amerika“.
Der mit der Mehrheit von fünf gegen vier Richterstimmen gefällte Beschluss hat jedoch nur vorläufigen Charakter und erging aus formalen Gründen. Das Oberste Gericht befand, dass sich die klagenden fünf Venezolaner beim falschen Gericht gegen ihre drohenden Abschiebungen gewehrt hätten. Da sie in Texas inhaftiert seien, müssten sie auch dort klagen. Stattdessen hatten die Venezolaner ihre Klage in Washington eingereicht.
Die Verfassungsrichter ließen damit die Tür dafür offen, dass die Abschiebungen aufgrund des Gesetzes von 1798 erneut vor unteren Gerichten angefochten werden können. Auf die eigentliche Frage, ob das Gesetz überhaupt für Ausweisungen angeblicher Krimineller anwendbar ist, ging der Supreme Court nicht ein.