Jetzt gerät auch Özgür Özel in Erdogans Visier. © Turhan/dpa
Istanbul – Gegen den Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, ist wegen Präsidentenbeleidigung Klage eingereicht worden. Hintergrund des Verfahrens in Ankara seien Äußerungen über Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Kongress, teilte einer der Anwälte Erdogans mit. Özel habe Erdogan unter anderem als „Juntachef“ bezeichnet, hieß es. Özel droht eine Schadensersatzzahlung von 500 000 türkischen Lira (rund 12 000 Euro)
Die Türkei steckt in einer politischen Krise, seit am 19. März der prominente CHP-Politiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu inhaftiert und abgesetzt wurde. Ihm werden Terror- sowie Korruptionsvorwürfe gemacht. Seine Partei kritisiert, die Vorwürfe beruhten teilweise auf Aussagen geheimer Zeugen, was Beleg für deren Unglaubwürdigkeit sei.
Hunderttausende gingen in der Folge bei regierungskritischen Protesten auf die Straße. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mithilfe der Justiz den größten Konkurrenten von Erdogan politisch ausschalten zu wollen. Auch am heutigen Mittwochabend hat die CHP wieder zu Protesten in Istanbul aufgerufen.