Bundeswehr erstellt Prioritätenliste
Berlin – Die Bundeswehr hat nach der Lockerung der Schuldenregel für Verteidigungsausgaben eine Prioritätenliste der am dringendsten benötigten Ausrüstungsgegenstände und Waffensysteme erstellt. Generalinspekteur Carsten Breuer sprach im „Tagesspiegel“ von einer „abgestimmten Priorisierung“. Diese umfasse unter anderem Drohnen und Drohnenabwehr, eine weitere Digitalisierung und Vernetzung sowie Mittel zur Luftverteidigung und zu Präzisionsangriffen. Die Prioritätenliste war im Sondierungspapier von Union und SPD angekündigt worden.
Ministerium fördert Forschung zu Islamismus
Berlin – Das Bundesforschungsministerium fördert die Forschung zu Islamismus in den kommenden Jahren mit weiteren 15 Millionen Euro. „Wissenschaft und Forschung leisten einen wichtigen Beitrag zu verstehen, wie Islamismus entsteht und wie er bekämpft werden kann“, erklärte Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne). Man erhoffe sich von neuen Projekten „Einblicke in Radikalisierungsprozesse“. Es brauche auch mehr Wissen darüber, welche Auswirkungen Fluchterfahrungen auf die Radikalisierung haben.
Israel: Gericht berät über Geheimdienstchef
Jerusalem – Israels Oberstes Gericht hat eine mit Spannung erwartete Beratung über die umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar aufgenommen. Das Gericht hatte die Entlassung des Schin-Bet-Chefs mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Nun müssen sich die Richter in Jerusalem mit acht Klagen gegen die Kündigung befassen. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in dieser Woche gerechnet.
Südkorea wählt am 3. Juni neuen Präsidenten
Seoul – Die südkoreanische Regierung hat den 3. Juni als Termin für Neuwahlen festgelegt. Das gab Übergangspräsident Han Duck Soo in einer Ansprache bekannt. Anfang Dezember hatte der damalige Präsident Yoon Suk Yeol unerwartet das Kriegsrecht ausgerufen – im Zuge eines eskalierenden Haushaltsstreits. In der vergangenen Woche wurde der rechtskonservative Politiker Yoon durch das Verfassungsgericht in Seoul endgültig seines Amtes enthoben.
Razzia im kroatischen Außenministerium
Zagreb – Im Zuge von Ermittlungen zur Veruntreuung öffentlicher Gelder haben Fahnder das Außenministerium in Kroatien durchsucht. Beamte der europäischen und der kroatischen Staatsanwaltschaft hätten nach Beweismaterial für eine „mögliche illegale Nutzung von Finanzmitteln im Außenministerium“ gesucht, teilte die Europäische Staatsanwaltschaft mit. Demnach besteht der Verdacht, dass Gelder aus EU-Fonds für die innere Sicherheit sowie dem Staatshaushalt veruntreut wurden. Bei der Razzia seien Verdächtige vernommen worden. Kroatien bemüht sich seit Langem darum, die Korruption einzudämmen.