Schröder verliert Kampf um Bundestags-Büro
Leipzig – Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist im Streit um ein eigenes Büro im Bundestag erneut vor Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies seine Klage am Donnerstag in dritter Instanz zurück. Es handele es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, über die Verwaltungsgerichte nicht entscheiden dürften, erklärte der Vorsitzende Richter des 2. Senats. Ob Schröder ein Büro zustehe, könne alleine das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären. Schröder wollte durchsetzen, dass der Bundestag ihm weiter ein Büro mit Räumen und Personal bezahlt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im Mai 2022 beschlossen, das Büro stillzulegen.
Merz will bald nach Washington reisen
Berlin – Als Bundeskanzler möchte Friedrich Merz möglichst rasch zu US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. „Wir werden uns bald sehen“, kündigte der CDU-Chef an, schränkte allerdings ein: „Es gibt noch keinen Termin.“ Vor der Reise sei zudem noch eine Abstimmung innerhalb der EU notwendig – etwa zu den Fragen von Zöllen. Merz sagte, er wolle auch „im Namen der anderen europäischen Staaten etwas sagen“.
Zweifel an Melonis „Albanien-Modell“
Brüssel – Im Rechtsstreit um Italiens umstrittenes Asyl-Modell wirft ein Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Zweifel auf, ob es in dieser Form bestehen kann. Zwar dürften EU-Staaten für ihre Asyl-Verfahren sichere Herkunftsländer selbst bestimmen, erklärte Generalanwalt Richard de la Tour. Die entsprechende Regelung müsse aber offenlegen, auf welchen Quellen diese basiere, damit Gerichte sie überprüfen könnten. Als erstes EU-Land wollte Italien gewisse Asyl-Verfahren im Albanien-Modell außerhalb der EU ansiedeln.
Söder erhält Europäischen Karlspreis
Regensburg – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhält in diesem Jahr den Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen. Die Auszeichnung soll beim Sudetendeutschen Tag am Pfingstsonntag, 8. Juni, im bayerischen Regensburg an den CSU-Chef überreicht werden. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft zeichnet damit Personen aus, die sich in besonderer Weise um die Völkerverständigung und um die europäische Einheit verdient gemacht haben.
Scharfe Kritik aus Israel an Emmanuel Macron
Tel Aviv – Der israelische Außenminister Gideon Saar hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scharf kritisiert. „Eine einseitige Anerkennung eines fiktiven palästinensischen Staates wäre eine Belohnung von Terrorismus und ein Auftrieb für die Hamas“, sagte er. Macron hatte zuvor gesagt, dass Frankreich im Juni auf einer gemeinsam mit Saudi-Arabien organisierten Konferenz einen palästinensischen Staat anerkennen könnte.