Das Echo auf den Koalitionsvertrag hätte schlimmer ausfallen können. Klar: AfD, Grüne und Linke motzen lautstark, auch ein paar Lobbygruppen sind nicht zufrieden – das alles darf das künftige Bündnis aber eher als Bestätigung für ihr Programm sehen. Denn es steht viel Richtiges in diesem Regierungsplan. Damit die neue Koalition aber erfolgreicher agiert als ihre Vorgängerin, ist etwas anderes entscheidend: Man muss die Pläne mit Leben füllen, einen vernünftigen Umgang miteinander pflegen und den gemeinsamen Erfolg als Ziel haben.
Denn dieser Vertrag mag zwar die Grundlage für eine Zusammenarbeit sein, in den nächsten vier Jahren muss man ihn aber ständig weiterentwickeln. Schon wenige Stunden nach seiner Bekanntgabe hatte Donald Trump mit seinem Zoll-Moratorium die Grundlage jedes Regierungshandelns mal wieder auf den Kopf gestellt. Man blicke zurück, wie oft sich die Weltlage zuletzt komplett änderte: Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Nahost-Eskalation, Finanz-Urteil in Karlsruhe. Die Ampel scheiterte letztlich auch daran, dass sie zu starr an Vereinbartem festhielt.
Nacharbeiten muss man besonders bei den Sozialthemen. Der vielleicht einzige Bereich, in dem der Vertrag komplett enttäuscht! Zwei Arbeitskreise für Gesundheit und Pflege, eine Evaluation der Rente erst 2029 (im nächsten Wahljahr, haha) – das wird dem Reformbedarf nicht gerecht. Die Regierung hat mit dem Schuldenpaket der jungen Generation eine gigantische Bürde aufgeladen. Sie schuldet ihr nun den ehrlichen Versuch, die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen. Das geht vielleicht nicht in einer Woche Koalitionsverhandlungen. Aber man hat ja nun vier Jahre Zeit.
MIKE.SCHIER@OVB.NET