Vermittelte in kritischer Phase: Alexander Dobrindt. © dpa
Berlin – Die Verhandlungen von Union und SPD über die künftige Koalition drohten in der Schlussphase noch zu scheitern. „Es gab tolle Momente. Der vergangene Montag war eher schwierig, da stand die Koalition auf der Kippe“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei, dem „Tagesspiegel“.
Wie der „Spiegel“ berichtet, hatten SPD-Unterhändler am Sonntag ein Papier mit Forderungen zur Finanzpolitik verschickt: höhere Erbschaftsteuern, höhere Vermögensteuern, höhere Kapitalertragsteuern. Merz habe sich überrumpelt gefühlt, schließlich hatte die Union all das vorher öffentlich ausgeschlossen.
Am Montagmorgen sei es bei einem Treffen im inneren Kreis dann zur Eskalation gekommen. „Eine Koalition, die diese Steuern erhöhen will, wird es nicht geben“, soll Merz dem Magazin zufolge SPD-Chef Lars Klingbeil gedroht haben. Gegenüber Unions-Vertrauten soll er dann gesagt haben, notfalls müsse er zum Bundespräsidenten gehen und ihm erklären, dass die schwarz-roten Koalitionsgespräche gescheitert seien. Die Situation habe schließlich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gerettet, der mit Klingbeil ein Gespräch unter vier Augen führte.
Den ganzen Tag über habe Dobrindt eine Art Pendel-Diplomatie zwischen Unions-Spitze und Klingbeil betrieben, berichtet der „Spiegel“. Erst am späten Montagabend sei die Kuh vom Eis gewesen. Die Union habe sich bereit erklärt, die Körperschaftsteuer erst später zu senken, den Soli beizubehalten und das Rentenniveau zumindest bis 2031 auf 48 Prozent festzuschreiben. Im Gegenzug rückte die SPD dann von ihren Steuerforderungen ab.