Irans Präsident Masoud Pezeshkian (M.) vor wenigen Tagen mit angeblicher Nukleartechnologie. © AFP
Washington – Wenn heute in Oman Steve Witkoff, Donald Trumps Sondergesandter für Nahost und Russland, mit dem iranischen Außenminister für erste direkte Gespräche zusammentrifft, steht ein Verlierer dieses Termins schon fest: Israels Premier Benjamin Netanjahu. Die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington könnten der Auftakt für das sein, was Netanjahu unbedingt vermeiden will: einen „Deal“ zum iranischen Nuklearprogramm, das Experten zufolge so nahe wie nie vor dem Erreichen nuklearer Waffen-Kapazitäten steht.
Zwar hat Trump angedroht, dass der Iran „in großer Gefahr“ sei, falls die Gespräche nicht fruchten würden. Doch Netanjahu musste schon bei seinem Besuch im Weißen Haus am Montag erleben, dass der erratische US-Präsident bei einer gemeinsamen Militäraktion gegen den Iran wackelt.
Das spiegelte sich auch in einem Video-Statement Netanjahus wider, das er nach seiner Abreise aus den USA veröffentlichte. „Man geht hinein, sprengt die Anlagen, demontiert die gesamte Ausrüstung unter amerikanischer Aufsicht und Vollstreckung“, hieß es da. Doch Trump, der schon ohne Wissen Netanjahus kürzlich direkte Gespräche mit der Hamas zu einer Freilassung einer amerikanischen Geisel begonnen hatte, will sich anders als im Wahlkampf nun nicht mehr festlegen. „Einen Deal zu machen, würde ich gegenüber der anderen offensichtlichen Strategie (gemeint war eine Attacke auf die Atomforschungsanlagen) bevorzugen“, so der Präsident.
Während Trump die US-Militärpräsenz in der Region erheblich verstärkt hat und die Verwundbarkeit Irans durch israelische Angriffe im letzten Jahr deutlich wurde, zeigen es andere Details, dass es der Republikaner mit einer Konfrontation nicht eilig hat. So ließ ein Schreiben an die iranische Führung vom letzten Monat, in dem Trump eine Zweimonatsfrist für erfolgreiche Verhandlungen setzte, wohl bewusst offen, wann die Uhr für diese Frist zu ticken beginnt – mit dem Eingang des Briefes in Teheran oder dem ersten Treffen am heutigen Tag.
Trump setzt mit dem Schreiben auch seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sollten die Verhandlungen das heikle Thema nicht nach vorn bewegen. Doch gut möglich, dass dies den Präsidenten, der von der Verfassung her keine dritte Amtszeit antreten darf, nicht stören würde – solange die große Belohnung eines Nobelpreises lockt. Zudem würde eine gemeinsame Militäraktion gegen die Atomanlagen auch jene arabischen Partner der USA verwundbar machen, die vom Iran nicht weit entfernt sind und für Trump wegen der Energiepreise in den USA Bedeutung haben. Außerdem befinden sich US-Militärbasen in Reichweite iranischer Raketen.
Trump steht bei den Verhandlungen unter Druck, ein Resultat mit Teheran zu produzieren, das sich von dem 2015 unter Federführung Barack Obamas ausgehandelten Nuklearabkommen deutlich unterscheidet und Fortschritte verifizierbarer macht. Schließlich war es eben Trump, der diesen Vertrag kritisiert und dann aufgekündigt hatte. Das Agreement sollte Fortschritte des Iran beim Atombombenbau verzögern, gab aber gleichzeitig Milliardensummen für das Regime in Teheran frei. Diese Summen konnte der Iran dann für verbündete radikale israelfeindliche Gruppen in der Region – allen voran Hamas und Hisbollah – nutzen.
Da Trump diesmal ähnliche Summen wie 2015 nicht überweisen kann, besteht die Möglichkeit, dass er Kompromisse eingeht, bei denen nicht der vollständige Stopp der atomaren Ambitionen gefordert wird. Und das wäre für Israel, das in iranischer Diplomatie lediglich Täuschungsmanöver sieht, eine Hiobsbotschaft. Am wahrscheinlichsten ist angesichts der Interessenlagen Trumps und Teherans wohl eine Vereinbarung, die nur die Anreicherung nuklearen Materials im Iran einfriert – und heikle Entscheidungen einmal mehr vertagt.