Berlin – Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer noch unter Vorbehalt. „Nein, die ist nicht fix“, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“. „Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen.“
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Merz sagte nun: „Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“
Auch bei der Steigerung des Mindestlohns bremst Merz. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Höhe weiterhin von der Mindestlohnkommission festgelegt wird. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“, heißt es. Merz sagte in der „Bild am Sonntag“, möglicherweise komme man auch erst 2027 auf diesen Betrag.