München – Die ganz großen Knackpunkte in den schwarz-roten Verhandlungen waren eigentlich schon abgeräumt. Optimismus machte sich vergangenen Dienstag bereits breit. Doch dann stellte CSU-Chef Markus Söder plötzlich eine neue Forderung und rief damit neue Gespräche auf den Plan, wie der „Spiegel“ jetzt schreibt.
Demnach zeigte sich Söder kurz vor knapp doch noch unzufrieden mit der Vereinbarung, dass der Bund teilweise für Altschulden von Kommunen aufkommen soll. Hintergrund dafür ist, dass in Nordrhein-Westfalen die meisten verschuldeten Kommunen liegen, in Bayern dagegen fast keine. Söder drängte laut „Spiegel“ darauf, dass zudem die Geberländer im Länderfinanzausgleich – dazu gehört der Freistaat – entlastet werden.
Die Finanz-Unterhändler suchten noch am Mittwochmorgen nach einem Deal. Eilig handelten Jens Spahn (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Achim Post (SPD) die jetzige Passage im Koalitionsvertrag aus: 250 Milliarden Euro pro Jahr für verschuldete Kommunen, 400 Milliarden Euro pro Jahr für die Geberländer.
Trotz der spontanen Kontroverse lobte Friedrich Merz (CDU) Söders Rolle bei den Gesprächen. „Markus Söder“, sagte er, „hat mit seiner barocken Art für Abwechslung und viel gute Stimmung gesorgt“.
HUD