München – Die SPD stimmt ab. Soll die Basis den Koalitionsvertrag annehmen? Für Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ist die Sache klar.
Herr Reiter, ab heute sollen 52 000 SPD-Mitglieder in Bayern über den Koalitionsvertrag abstimmen. Sind Sie für eine Zustimmung?
Ich werbe natürlich für Zustimmung. Die oberste Prämisse ist, dass Deutschland eine stabile demokratische Regierung bekommt. Das geht nur mit einer Koalition aus Union und SPD. Dazu kommt: Die Verhandlungsergebnisse sind nahezu sensationell: Die SPD stellt sieben Minister, darunter mehrere Schlüsselressorts. Und inhaltlich stecken im Koalitionsvertrag sehr viele sozialdemokratische Positionen. Ich kann an meine Genossen nur appellieren, Ja zu sagen. Wir haben sehr, sehr gut verhandelt.
Die Jusos sind gegen den Koalitionsvertrag.
Das sind halt die Jusos. Es gehört einfach dazu, dass Jugendorganisationen sich besonders kritisch äußern. Aber die Sozialdemokraten sind überwiegend keine Jusos. Deswegen gehe ich davon aus, dass der Vertrag mit großer Mehrheit angenommen wird.
Was sind für Sie die wichtigsten Punkte?
Wir bekommen das Finanzministerium – in einer Regierung, die sich anschickt, eine Billion Euro zu verteilen. Dazu das Verteidigungsministerium. Kein Minister der vergangenen Jahrzehnte hätte auch nur davon träumen können, 500 Milliarden für die Modernisierung der Bundeswehr ausgeben zu dürfen. Und im Justizministerium läuft das ganze Mietrecht. Da freue ich mich als Münchner Oberbürgermeister, denn wir haben sehr viele offene Themen in diesem Bereich, etwa die Kappungsgrenze oder die Mietspiegel-Reform. Auch der angepeilte Bürokratie-Abbau ist sehr wichtig. Ich könnte da ein 100-Punkte-Papier dazu verfassen. Wir müssen zum Beispiel Planfeststellungsverfahren grundsätzlich reformieren. Die dauern zu lange und sorgen für enorme Mehrkosten bei Bau und Infrastruktur.