Schröder verzichtet auf weitere Klage
Berlin/Hannover – Altbundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet im Streit um ein eigenes Büro im Deutschen Bundestag auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sein Anwalt teilte mit, dass der 81-Jährige „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht mehr das Gericht in Karlsruhe anrufen werde. Der Haushaltsausschuss hatte im Mai 2022 beschlossen, das Büro stillzulegen. Der Altkanzler klagte dagegen vor den Verwaltungsgerichten. Letzten Donnerstag entschied das Bundesverwaltungsgericht in dritter Instanz, dass er damit nicht an der richtigen Adresse war: Ob Schröder ein staatlich finanziertes Büro zustehe, könne alleine das Bundesverfassungsgericht klären.
Kommission plant bald Mindestlohn-Entschluss
Berlin – Die Mindestlohnkommission will Ende Juni über den Mindestlohn der kommenden beiden Jahre entscheiden. Dies teilte die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, am Montag mit. „Die Mindestlohnkommission ist eine ständige Kommission der Tarifpartner. Ihre Mitglieder unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen“, betonte Schönefeld. Man orientiere sich an der Tarifentwicklung sowie am Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten.
Noboa gewinnt Wahl in Ecuador
Quito – Seine Ankündigung, mit Härte gegen Drogenkartelle und Gewalt vorzugehen, hat die Wähler offenbar überzeugt: Der amtierende Präsident Daniel Noboa ist als Sieger aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador hervorgegangen, wie die Wahlbehörde erklärte. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmzettel lag Noboa mit 56 Prozent uneinholbar vor seiner linksgerichteten Rivalin Luisa González. Die Anwältin, die 44 Prozent der Stimmen erhielt, will das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen.
Bolsonaro übersteht Bauchoperation
Brasilia – Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat seine Operation am Bauch offenbar gut überstanden. Die Operation sei „erfolgreich abgeschlossen“ worden, teilte die Frau des Politikers, Michelle Bolsonaro, mit. Der 70-jährige Bolsonaro hatte sich am Sonntag einem Bauchschnitt unterzogen, bei dem ein Teil der Bauchdecke durchschnitten wird, um Verwachsungen im Bauchraum zu behandeln.
Ungarn schränkt Minderheiten-Rechte ein
Budapest – Das Parlament in Ungarn hat die Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter eingeschränkt. Es stimmte mit großer Mehrheit für Verfassungsänderungen, wonach Menschen nur männlich oder weiblich sein können. Zudem sollen die Rechte von Kindern auf ihre „körperliche, geistige und moralische Entwicklung“ Vorrang vor anderen Grundrechten haben. Dies wird als Möglichkeit gesehen, das Verbot der Pride-Parade rechtlich zu stärken.