Charterflieger aus Islamabad bringen immer wieder Afghanen nach Deutschland. © dpa
Berlin – Kurz vor dem Regierungswechsel brodelt es abermals zwischen der Noch-Regierung und der Union: Etliche gefährdete Menschen aus Afghanistan sollen noch vor der Kanzlerwahl am 6. Mai in Deutschland aufgenommen werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte dem Sender Welt TV: „In dem Moment, wo die Regierung Merz steht, werden die Flieger aus Afghanistan nicht mehr kommen.“ Friedrich Merz (CDU) nannte indes eine Obergrenze für Asylbewerber.
Laut dem sächsischen Innenministerium sind insgesamt drei Flüge für Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Deutschland geplant: am kommenden Mittwoch sowie am 23. und 29. April. Darunter seien ehemalige Ortskräfte und besonders gefährdete Menschen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) reagierte empört und sagte der dpa, dass sich eine geschäftsführende Regierung zurückhalten und nicht das intensivieren solle, wofür die neue Regierung nicht stehen würde.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan).“ Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kurz vor ihrem Abtritt derart weitreichende und „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen“ nacheinander „durchziehen“ wolle, ist laut Schuster „infam und vollkommen verbohrt“.
Eine Sprecherin vom Auswärtigem Amt sagte der „Bild“: „In Pakistan befinden sich noch rund 2600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen.“ Laut Innenministerium gibt es in diesen Fällen konkrete Verpflichtungen zur Aufnahme. Schuster sagte, dass mit den Aufnahmeprogrammen zwar nur wenige Personen kommen würden, Städte und Gemeinden hinsichtlich Finanzierung und Unterbringung aber völlig überfordert seien.
Der CDU-Chef und voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz nannte indes im ARD-Talk „Caren Miosga“ eine Obergrenze für Asylbewerber: „Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein.“ Vergangenes Jahr stellten 229 751 Personen erstmals einen Asylantrag in Deutschland, 2023 waren es noch 329 120 – die Zahl ist also bereits rückläufig. Um sie weiter zu reduzieren, will die neue Regierung unter anderem eine Rückführungsoffensive und den Familiennachzug aussetzen. Merz sagte zudem, dass die Abstimmung mit Nachbarländern, um Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, bereits laufe.
FWE/DPA